10.43

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Ja, man kann eigentlich bei dieser Dienstrechtsnovelle naht­los an die Rede von Kollegin Yildirim anschließen: Alles richtig, was da gesagt wurde.

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausver­handelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufge­regt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Man muss aber jetzt gleich einmal sagen: Diese Dienstrechtsnovelle für den großen Be­reich des öffentlichen Dienstes ist natürlich absolut zu wenig! Da geht es um ein bissel etwas: Da gibt es Studien, da wird bei den Studenten herumgetan, wird bei der Som­merschule konkretisiert; bei Dienstunfällen wird die Kürzung der Nebengebühren außer Frage gestellt. – Das sind ja alles Peanuts! Das ist ja nichts! Nicht einmal ansatzweise löst das Probleme, die der öffentliche Dienst hat.

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natür­lich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Be­ruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Herr Vizekanzler, ich würde Sie schon ersuchen: Wir haben da einige Sachen, die wirk­lich unter den Nägeln brennen. Der öffentliche Dienst leistet hervorragende Arbeit, ist ein wichtiger Bestandteil – man hat es in der Pandemie gesehen, man sieht das tag­täglich –, ist für die Sicherheit da, ist für die funktionierende Verwaltung da, ist eine Serviceleistung an den Bürgern. Da würde ich Sie schon bitten, dass Sie mit der ÖVP reden, denn vielleicht ist die ÖVP auch ein bisschen blockierend – wir kennen ja das alles, es liegt ja nicht immer alles am Beamtenminister. Wir wissen das, wir waren ja auch schon mit der ÖVP in der Regierung, wir konnten da auch nicht alles klatschend durchbringen. Die ÖVP, die abgedankte Öffentlicher-Dienst-Partei, bremst da meistens, und jeder Cent für den öffentlichen Dienst ist der Österreichischen Volkspartei meistens zu viel. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Ab­geordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahr­nehmungen noch einmal zum Besten geben.

Ich sage nur: Ich bedanke mich bei allen Bediensteten des öffentlichen Dienstes für die hervorragende Arbeit, für die Sicherheit, für die Serviceleistung an den Bürgerinnen und Bürgern auch jetzt, am Ende der Pandemie – großartig! –, und ich hoffe, dass wir dann im Herbst bei der zweiten Dienstrechtsreform dieses Jahres ein besseres, ein effektive­res Ergebnis haben werden, wie die öffentlich Bediensteten es sich verdienen, und ihnen die Wertschätzung zukommt, die sie absolut verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Reinschreier!)