11.11

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zu­seher zu Hause vor den Bildschirmen! Die österreichische Medienlandschaft ist ja bunt und vielfältig. Das reicht von den öffentlich-rechtlichen bis zu den privaten, nicht kom­merziellen und freien Radios. Das große Interesse, nicht nur von uns, sondern der ge­samten Gesellschaft, ist es, genau diese Medienvielfalt zu erhalten und noch zu stärken.

Es gibt einen unterschiedlichen Bedarf an Fördermaßnahmen. Im Moment läuft gerade ein breiter Diskussionsprozess mit allen Stakeholdern unter der Ägide der Frau Bun­desministerin, und wir werden heute schon eine dieser Fördermaßnahmen beschließen. Meine Kollegin Mag. Eva Blimlinger wird das dann noch näher erörtern.

Ich darf allerdings gleich folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Selbständigen Antrag 2575/A be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (1580 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In der Novellierungsanordnung Z 3 wird im Text des § 44 Abs. 31 im ersten Satz die Datumsangabe „1. Juni“ durch die Datumsangabe „1. Jänner“ und im zweiten Satz die Datumsangabe „30. Juni“ durch die Datumsangabe „1. August“ ersetzt.“

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Wenn ich das richtig sehe, sind das mein letzter Antrag und meine letzte Rede als Abgeordnete in diesem Haus. Wenn ich es Revue passieren lasse, dann gab es in diesen vergangenen fünf Jahren auch in diesem Raum viele Menschen, die mir mehr zugetraut haben als ich mir selbst. Das ist ein bisschen etwas, das Frauen begleitet: Selbstzweifel. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Frauen und den Mädchen auszurichten: Traut euch was, traut euch etwas zu! Seid stark, seid laut, dann bekommt ihr alles, was ihr wollt! (Abg. Brandstötter: Schön wärʼs! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Auch an meine Kolleginnen und Kollegen hier und natürlich auch an die Damen, die jetzt auf der Seite der Sozialdemokratie ein bisschen lauter werden, der Appell: Die Frauen in der Öffentlichkeit sind nicht nur in der Politik, sondern auch im Journalismus, in der Kunst, in der Kultur sehr oft verbaler, sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Ich möchte wirk­lich, dass wir alle gemeinsam laut sind, immer wieder darauf hindeuten, das öffentlich diskutieren. Ich kann euch versprechen, dass ich auch in meiner nächsten Funktion in der Volksanwaltschaft diese Frauenrechte, die Menschenrechte sind, hochhalten werde und diese immer verteidigen werde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS.)

Dafür, dass ich als Quereinsteigerin ohne Parteivergangenheit wegen meiner ehrenamt­lichen Tätigkeit seinerzeit von Sebastian Kurz in die Politik geholt wurde, danke ich ihm ausdrücklich, genauso wie dem damaligen Landesparteiobmann. (Ruf bei der SPÖ: Danke, Basti!) Das war der Beginn einer Reise mit sehr viel Lernfähigkeit und Lernmög­lichkeit, auch hier im Hohen Haus, mit sehr vielen Herausforderungen.

Und glauben Sie mir: Gesundheitssprecherin in einer Pandemie zu sein ist tatsächlich etwas ganz Spezielles. Ich hätte diese Aufgabe ohne die großartige Unterstützung des Parlamentsklubs und die Expertise des Mannes an der Spitze unserer Gesundheits­gruppe, der alles zu diesem Thema weiß, Dr. Philipp Hartig, nicht bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß die Gesundheit bei meinen Kollegen Werner Saxinger, Sepp Smolle und Karlheinz Kornhäusl auch weiter­hin in guten Händen.

Ich konnte mir immer sicher sein, dass mein direkter Sitznachbar – das ist Peter Haub­ner, der im Moment krank ist und dem ich baldige Besserung wünsche – mir immer mit Rat und Tat in der Arge WB zur Seite stand, und dafür bin ich ihm außerordentlich dank­bar.

Ich werde einige unter den Kolleginnen und Kollegen – das meine ich durchaus fraktions­übergreifend – in Zukunft sicher vermissen, aber ich bin ja nicht ganz weg, ich komme ja wieder, nur auf der anderen Seite.

Axel Melchior, dir danke ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler für dein Verständnis, dass ihr das gut habt nehmen können, als ich im vergangenen Herbst, weil ich gesund­heitlich komplett am Ende war, die Funktion in der Bundespartei zurückgelegt habe, aber uns verbindet mehr. Uns verbindet Freundschaft, und das wird dementsprechend auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos zurückziehen: Ich werde mich in meiner nächsten Funktion aus allen parteipoli­tischen Funktionen zurückziehen. Ich werde allerdings den Kontakt mit dem burgenländi­schen Landesparteiobmann wegen eines ganz speziellen Erfahrungsaustausches hal­ten. Er ist Europaabgeordneter in Brüssel und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte. Ich habe Erfahrungsaustausch immer hochge­halten, und das betrifft auch diesen Fall.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich außerordentlich bei einer ganz starken Frau bedanken, das ist die Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer. – Sigi, du bist mir immer auf Augenhöhe begegnet, und das habe ich dir extrem hoch angerechnet. Auch die Zusammenarbeit mit unserem Klub funktioniert wirklich tadellos. Chapeau! Danke viel­mals dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da bin ich jetzt schon bei jenem, mit dem es so gut funktioniert, nämlich bei unserem Klubobmann Gust Wöginger. – Lieber Gust, du hast mir von Anfang an extrem viel zu­getraut und auch vertraut. Das hat nicht nur damit zu tun, dass wir gemeinsam aus dem Roten Kreuz kommen und dass die Liebe zum Menschen von uns beiden, glaube ich, nicht nur so gesagt, sondern auch tatsächlich gelebt wird. Du hast mich immer wieder überrascht, zuletzt auch mit dem Anliegen, ob ich die Volksanwaltschaft übernehmen möchte, und die Schnappatmung von mir hast du auch ganz gut nehmen können. Du hältst diese Gruppe extrem gut zusammen. Du bist ein Mann mit Anstand, der allen re­spektvoll gegenübertritt, der immer wieder motiviert, der Haltung hat. Gust, du bist wirk­lich einer von den ganz Guten! Vielen Dank für alles! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich durfte jetzt viereinhalb Jahre hier arbeiten, ich werde demnächst 60. Das erklärt auch, dass ich nicht versorgt sein muss, sondern ich könnte tadellos in Pension gehen. Das möchte ich aber nicht, denn ich möchte weiter für die Menschen in Österreich arbeiten, und das wird mir in der nächsten Funktion wirklich möglich sein.

Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das uns zu Toleranz, zu Anstand und Re­spekt erzogen hat. Meine Schwester und ich waren von klein auf damit konfrontiert, dass in unserer Familie kein Unterschied nach Herkunft, nach Geschlecht, nach Sexualität, nach Hautfarbe, was auch immer gemacht wurde. Mein Vater ist als Präsident des Öster­reichischen Roten Kreuzes Burgenland verstorben, meine Mutter ist seit über 30 Jahren in der Sterbebegleitung tätig, und meine Schwester und ich arbeiten ehrenamtlich in der Krisenintervention. Das erklärt auch, wie gesagt, die Liebe zum Menschen.

Ich war 1989 an der Grenze, als die DDR-Bürger zu uns kamen, in Mörbisch, und ich war 2015 in Nickelsdorf nicht nur dabei, sondern mittendrin. Ich achte das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, um nur ei­niges zu nennen, was uns alle täglich begleiten sollte. Ihnen und euch allen wünsche ich, dass das auch unsere oberste Prämisse und Priorität bleibt. (In Richtung des Abg. Lindner:) Weil du mich gerade anschaust, Mario: Ich verlasse mich auf dich, du weißt schon in welcher Frage. (Abg. Lindner nickt.)

Ich wünsche euch allen einen klaren Kopf, einen geraden Rücken und ein offenes Herz, um für die Menschen in Österreich zu arbeiten. – Alles Gute! (Lang anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger überreicht der Rednerin einen Blumenstrauß.)

11.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Mag.ª Eva Blimlinger

Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Verfassungsausschusses über den selbständigen Antrag 2575/A be­treffend ein Bundesgesetz, mit das KommAustria-Gesetz geändert wird (1580 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In der Novellierungsanordnung Z 3 wird im Text des § 44 Abs. 31 im ersten Satz die Datumsangabe „1. Juni“ durch die Datumsangabe „1. Jänner“ und im zweiten Satz die Datumsangabe „30. Juni“ durch die Datumsangabe „1. August“ ersetzt.

Begründung

Zur Sicherstellung einer einheitlichen und vollständigen Bereitstellung der für die Förder­vergabe bereitzustellenden Mittel in der Höhe von insgesamt 5 Mio Euro pro Jahr und zur Verwaltungsvereinfachung wird das Inkrafttretensdatum geändert und das Datum für die an die RTR-GmbH erfolgende Überweisung der Mittel für den nichtkommerziellen Rundfunkfonds mit dem für den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation fixier­ten Termin abgestimmt.

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Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Schwarz, zuerst einmal: Ihr Abänderungs­antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Ich darf Sie auch persönlich zur Wahl zur Volksanwältin ganz herzlich beglückwünschen. Wir wünschen Ihnen alles Gute für diese neue Funktion. Die Tätigkeit in der Volksanwalt­schaft ist ja keineswegs ein Abschied aus dem Nationalrat und dem österreichischen Parlament, sondern nur in der Funktion als Abgeordnete.

Sie übernehmen eine ganz wichtige Funktion an der Schnittstelle zwischen den Bür­gerInnen und der Verwaltung und natürlich auch dem Parlament. So gesehen wird die Zusammenarbeit zwar eine neue sein, hoffentlich auch eine noch breitere, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Ga­briela Schwarz: Vielen Dank! Danke!)

Frau Abgeordnete Schatz, Sie gelangen jetzt in der Debatte zu Wort. – Bitte.