11.23

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Erhöhung der Mittel für den nicht kommerziellen Rundfunk auf 5 Millionen Euro beschließen können. Das rettet einige. Da muss ich schon sagen, dass es mich freut, dass die NEOS und die SPÖ dem zustimmen werden.

Noch mehr würde mich freuen, wenn die beiden Parteien, die in Wien ja gemeinsam in einer Koalition sind, auch dafür sorgen würden, dass Okto weiterhin eine Förderung be­kommt. Diese wurde nämlich gestrichen. Das Bekenntnis zum Nichtkommerziellen sollte vielleicht auch in der Stadt Wien auf fruchtbaren Boden fallen. Zur Begründung dafür, dass man ein analoges Fernsehen wie Okto nicht weiter fördern will, kann ich nur sagen, dass die Koalition aus NEOS und SPÖ dann sofort die Förderung für W24 – ein bisschen ein Propagandasender, würde ich sagen (Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!) – einstellen müsste, denn dieser ist analog. Es würde mich also freuen, wenn Sie das, was Sie hier für die Nichtkommerziellen machen, vielleicht auch noch einmal in der Wiener Landes­regierung deponieren könnten.

Kollegin Schatz hat es schon gesagt: Es handelt sich um die unterschiedlichsten, vor allem regionalen und lokalen Sender für den Medienstandort Österreich. Keine Sorge, wir arbeiten an einer Neukonzeption der Medienförderung. Wie Sie wissen, ist das nicht ganz einfach, denn es gilt, sie auf neue Füße zu stellen. Es ist ein sehr umfassender Bereich, der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hin zu den Straßenzeitungen und Zeitungen wie „Biber“, die gratis verteilt werden, reicht. Wir sind da in bestem Einverneh­men an der Arbeit und wir werden schauen, dass wir das hinbekommen.

Liebe Gaby Schwarz! Es war mir eine große Freude, mit dir als Medienexpertin – du hast ja Jahrzehnte im ORF gearbeitet – zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, dein Nachfolger, deine Nachfolgerin als Mediensprecher – du warst ja jetzt eigentlich schon die zweite – bringt ein ähnliches Engagement, Drängen und Kenntnis mit, damit die Zusammenarbeit so weitergeht. Ich hoffe allerdings, dass du auch als Volksanwältin weiterhin deine schützende Hand über das nicht kommerzielle Radio OP, den Verein Radio Gymnasium, im Burgenland halten wirst, denn das war dir auch immer ein Anliegen. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Du wirst als Volksanwältin ähnlich kämpferisch sein, wie du es hier warst, davon bin ich überzeugt. Wir werden es dann im Ausschuss hören, was du alles gemacht hast. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und alles Gute!

Im Übrigen bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.