13.07

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Blut- und Plasmaspenden retten Leben, und wir haben, nicht nur durch das Coronakri­senmanagement und die Angst der Menschen, überhaupt hinauszugehen und auch Blut spenden zu gehen, aktuell definitiv zu wenig Blut- und Plasmaspender.

Umso erstaunlicher ist es, dass es von Dezember 2020, als wir im Gesundheitsaus­schuss ein Expertenhearing gehabt haben und einen alle Fraktionen einschließenden Kompromiss gefunden haben, der eine diskriminierungsfreie Blutspende ermöglicht, bis in den Herbst 2022 dauert, bis das tatsächlich in Österreich umgesetzt ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Glanzleistung der österreichischen Regie­rung.

Es ist eine höchst notwendige Maßnahme gewesen, aber es ist nur ein kleiner Schritt in einer größeren Problematik, denn viele andere Probleme die Blutspende betreffend sind nach wie vor nicht gelöst. Nach wie vor werden oder müssen Blutspendetermine abge­sagt werden, weil zum Beispiel nicht ausreichend viele Ärzte verfügbar sind. Nach wie vor haben wir das Problem, dass es in Österreich einen Monopolbetrieb gibt, der die Blutspenden verwaltet, dass es in Österreich keine langfristige strategische Vorsorge gibt, zum Beispiel durch gefrorene Blutkonserven, dass es keine strategische Reserve gibt. Im österreichischen Bundesheer ist das intern bereits angedacht worden und in anderen Staaten ist es bereits verwirklicht worden, aber in Österreich hinken wir hinten­nach. Dabei haben wir nach wie vor das Problem, dass bis zu 10 Prozent der Blutkonser­ven verworfen werden müssen, weil ihre Haltbarkeit abgelaufen ist.

Sie sehen also, es gibt noch viel Handlungsbedarf, nicht nur im Bereich der Blutspende, sondern auch bei den Rahmenbedingungen und im Bereich der Blutplasmaspende. Da müssen neue Anreize gesetzt werden, denn es fehlen die vorsorgenden Schritte, um die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich zu gewähr­leisten. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke.

Erlauben Sie mir abschließend einen Kommentar, da wir gerade bei Themen des Gleich­behandlungsausschusses sind: Nicht nur aufgrund sexueller Orientierung hat es da bis heute eine Diskriminierung gegeben, sondern es findet auch, was den Impfstatus der Österreicherinnen und Österreicher anbelangt, nach wie vor eine Diskriminierung statt.

Kollege Lindner hat angeführt, dass wir einen Notärztemangel in Österreich haben: Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Not­arztkurse nur dann absolvieren können, wenn sie sich einer Covid-Impfung unterzogen haben, ansonsten dürfen sie ihr Zertifikat nicht auffrischen und nicht mehr als Notarzt tätig sein. Sehr geehrte Frau Ministerin, auch da wäre dringender Handlungsbedarf, und deshalb unterstützen wir die Initiativen, die auch ein Diskriminierungsverbot für Unge­impfte in Österreich umsetzen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.