14.12

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kollegin Neßler und werter Kollege Sieber, die Sozialdemokratie war nicht am Verhand­lungstisch, weder in den Bundesländern noch hier im Haus, und es wird nicht richtiger, nur weil Sie es hundertmal wo auch immer behaupten. Wir waren nicht am Verhand­lungstisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Nun legt die Bundesregierung uns allen eine weitere Mogel­packung vor. Neben der Mogelpackung, um die Teuerung zu bekämpfen – Sie wissen, es ist bisher noch kein Cent in den Geldbörsen angelangt, es gibt keine Preisreduk­tionen –, gibt es jetzt die 15a-Vereinbarung, und zum Drüberstreuen wurde angekündigt, dass Schulstartgeld von 100 Euro auf 80 Euro zu reduzieren. Bitte, wie gibt es das, dass man in Zeiten von Preisexplosionen, in denen man ohnehin schon nicht mehr weiß, wie man sich Mieten, Essen und Co leisten soll, auch noch das Schulstartgeld reduziert, werte Grüne? Wie gibt es das? (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber zur Mogelpackung der 15a-Vereinbarung: Warum ist das eine Mogelpa­ckung? – Weil alle Chancen vertan wurden: die Chancen von Kindern auf ein Recht auf Bildung – vertan; die Chancen von Frauen, sich nicht mehr entscheiden zu müssen, ob Kind oder Job – vertan; die Chancen darauf, dass PädagogInnen und BetreuerInnen endlich gerecht bezahlt werden – völlig vertan. All das wäre gerecht gewesen, aber das hat, werte Grüne und ÖVP, mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Sie haben all diese Chancen vertan.

Sie reden von 1 Milliarde Euro. Das ist eine glatte Show, denn diese 1 Milliarde Euro ist auf fünf Jahre aufgeteilt, das bedeutet 200 Millionen Euro pro Jahr. Allein in Niederös­terreich würden wir 200 Millionen Euro pro Jahr mehr benötigen. Es ist wirklich eine Farce, kein Geld für Kinder auszugeben (Abg. Taschner: Was ist kein Geld?), während superreiche Konzerne und SpenderInnen der ÖVP sogar mit Steuererleichterungen belohnt werden (Abg. Taschner: Was heißt kein Geld?), gibt es für Kinder – und ich wiederhole es, Herr Kollege Taschner – lediglich Peanuts, und das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Apropos beschämend: Auch das Recht auf einen Ausbildungsplatz gewähren Sie mit der 15a-Vereinbarung in keinster Weise. Sie als ÖVP haben das verhindert. Jetzt heißt es für Kinder immer noch: Es ist ein Zufall oder ein Glück, ob man einen Platz bekommt oder nicht. Das Schaffen eines Rechtsanspruchs, werte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Platz, nämlich ganzjährig, ganztägig und das gratis, wäre nicht nur gerecht, son­dern auch ein wichtiger Baustein, um Kinderarmut zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denken wir bitte daran, wie viel so ein Kinderbildungsplatz für Alleinerziehende kostet! So viele Frauen gehen nur dafür arbeiten. Denken wir an die aktuellen Preisexplosionen! Alles ist ungemein teuer, und Sie waren leider nicht bereit, damit Kinderarmut zu be­kämpfen. Das ist sehr, sehr traurig.

Auch der einheitliche Qualitätsrahmen spielt in Ihrer 15a-Vereinbarung einfach keine Rolle mehr, und den Aufschrei der PädagogInnen ignorieren Sie. Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zu dieser Mogelpackung. Her mit der echten Kinderbildungsmilliarde und her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sibylle Ha­mann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.