16.15

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden diesem Gesetz zustimmen – darin geht es um einige technische Änderungen, die wir für sinnvoll halten. Etwas eigenartig finden wir, dass es künftig in der Wählerevidenz keine Einteilung in Mann und Frau mehr geben wird, was ja natürlich dann auch das passive Wahlrecht betrifft.

Nur zur Einordnung: Es gibt derzeit im Zusammenhang mit dem Impfzertifikat 6 Millionen Eintragungen, und dort kann man ja auch divers angeben. 61 Personen haben sich als divers bezeichnet, das sind also 0,001 Prozent. Wegen dieser 0,001 Prozent wird jetzt das Gesetz geändert und es gibt in der Wählerevidenz keine Männer und Frauen mehr, sondern nur noch Personen.

Wir nehmen das emotionslos zur Kenntnis. Ich wollte nur darauf hinweisen, um welche Minderheit es geht, für die wir das hier machen, und halte am Rande noch fest: Ich frage mich, wie es künftig Quotenregelungen für Männer und Frauen geben wird, wenn es keine Männer und Frauen mehr gibt, die zur Wahl anstehen, sondern nur noch Perso­nen. Gibt es dann intern eine andere Deklarierung, dass man sich parteiintern deklariert und dann aber nur als Person kandidiert? Wie soll das gehen? Es gibt ja auch bereits Vorschläge, dass finanzielle Zuwendungen an Fraktionen davon abhängen, ob die Ge­schlechterquoten eingehalten werden.

Ich bin schon sehr gespannt, ich finde das insofern fast ein bisschen amüsant, als wir als Freiheitliche Partei ja nie auf diese Quotenregelungen gesetzt haben. Fast alle an­deren Parteien haben aber doch entweder darauf gesetzt oder waren stolz darauf, dass sie ein Reißverschlusssystem haben. Jetzt gibt es also ein Reißverschlusssystem von Person und Person, oder vielleicht gibt es dann intern männliche Personen und weibliche Personen. (Abg. Matznetter: ... keine Ahnung ...!) Ich bin schon gespannt, wir werden uns das amüsiert anschauen.

Wie gesagt, wegen der an sich technisch sinnvollen Regelungen stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 24 und 25.