16.18
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich das entweder hier oder von woanders ansehen! Österreich ist zweifelsohne – und da sind wir uns sogar einig – in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Wie begegnet unsere Bundesregierung – unsere Noch-Bundesregierung – dieser Situation? – Sie tut einmal vor allem eines: Sie beobachtet. Seit Monaten beobachtet diese Bundesregierung die Krise, seit Monaten geschieht nichts. (Zwischenruf der Abg. Großbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben seit 500 Tagen kein Klimaschutzziel, kein Klimaschutzgesetz. Wir haben kein ordentliches Coronamanagement, wir haben eine Teuerungswelle, die von der Bundesregierung ausgiebigst beobachtet wird, und sonst passiert überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Unglaublich!)
Ich bin mit meiner Meinung da überhaupt nicht alleine, weil die Menschen in diesem Land immer empörter werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.) Ich habe auf Twitter einen sehr passenden Tweet gefunden: Stellen Sie sich vor, wir wären auf der Titanic! Was würde die Bundesregierung am Schluss tun? – Den Untergang beobachten (Abg. Michael Hammer: So witzig!), und genau das hat diese Dame hier getwittert (eine Tafel mit einem Bild der Titanic und der Aufschrift „wir beobachten die lage!“ in die Höhe haltend). Das passt meines Erachtens wirklich ausgezeichnet zur Situation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist auch so ein richtiger Fundi!)
Während die Abgeordneten der ÖVP launige Bemerkungen machen und schon wieder zu grinsen beginnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist eines Faktum: Die Menschen können sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten, die Menschen können sich ihren Treibstoff nicht mehr leisten, die Menschen können sich das Heizen nicht leisten, die Menschen können sich den Strom nicht leisten! Das heißt insgesamt: Die Menschen in Österreich können sich diese Bundesregierung nicht mehr leisten! Das ist das Faktum, das wirklich zählt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben auf ein echtes Antiteuerungspaket gewartet, auf eines, das wirklich Antiteuerung schafft. Und was machen Sie? – Sie legen etwas vor, das keinen einzigen Preis senkt, überhaupt nichts nach unten bringt (Abg. Jakob Schwarz: Entlastungspaket!), etwas, das den Benzinpreis nicht senkt, nicht deckelt, obwohl es Ihre Pflicht als Bundesregierung wäre. Wir haben gesetzliche Regelungen, dass der Wirtschaftsminister verpflichtet wäre, den Benzinpreis zu regulieren. Was aber tut er? – Er beobachtet die Lage. (Abg. Jakob Schwarz: Wir haben die ... aufgefordert, ...!) Ich sage Ihnen: Beobachten ist zwar nett, aber nicht für eine Bundesregierung. Eine Bundesregierung hat zu handeln, und das tun Sie nicht, weil Sie nicht dazu in der Lage oder nicht willens sind.
Es ist gestern schon debattiert worden, und ich bin mir nicht sicher: Ist es vielleicht wirklich Absicht, dass Sie dafür sorgen, dass die Energiekonzerne jetzt so viel Geld verdienen, dass es Dividenden in einem Ausmaß gibt, die noch nie da waren? Ist das Ihre Absicht? Dann geben Sie es wenigstens zu! Die Körperschaftsteuer senken und dafür sorgen, dass die Konzerne verdienen, das können Sie; aber dafür sorgen, dass die Menschen sich das Leben leisten können, das können Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Resümee: Das wird nichts mehr mit euch. Das wird wirklich nichts mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), seht das bitte ein! Die Showpolitik, die ihr aus dem türkisen System gewohnt seid, ist halt nicht krisenfest. Nur Show zu machen und zu beobachten, das ist nicht krisenfest. Nur dafür zu sorgen, dass es den Reichen gut geht, und nicht auf die Menschen zu achten, die sich ihre Dinge nicht mehr leisten können, ist nicht krisenfest. Tun Sie dem Land einen Gefallen, treten Sie beiseite und ermöglichen Sie Neuwahlen! Das ist das einzig Gescheite, das Sie noch tun können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: ... das Taferl runterholen! Sinnloses Taferl!)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.