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Präsidentin Doris Bures: Und nun frage ich, ob wir abstimmen können. – Ich bekomme Zustimmung signalisiert.

Wir kommen zu den Abstimmungen. (Unruhe im Saal.) Können wir zu den Abstimmungen kommen?

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 1584 der Beilagen zu genehmigen.

Wer spricht sich für diese Genehmigung aus? – Das ist mit Mehrheit so genehmigt.