20.00

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine einzige Petition, keine einzige Bürgerinitiative hat das Licht der Welt im jeweiligen Fachausschuss erblickt, um dort auch ernsthaft debattiert zu werden. Von der ÖVP ist nichts anderes zu erwarten, aber für die grüne Partei, die aus einer Umweltini­tiative geboren wurde, ist das, mit Verlaub, wirklich eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Gründungsväter, ihre Gründungsmütter, um Freda Meissner-Blau und Günther Nen­ning zu nennen, wären jedenfalls fassungslos, dass eine solche Politik betrieben und den Schwarzen in jeder Sitzung des Petitionsausschusses ständig die Mauer gemacht wird.

In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses gab es Hearings. Ich möchte auf das brennende Thema unserer Zeit eingehen: „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Öster­reich“. Hand aufs Herz, Regierungsparteien, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie mit Ihrer Gutschein- und Einmalzahlungspolitik die Massenarmut von zumin­dest prognostizierten zwei Millionen Menschen verhindern! – Nein, Sie schicken diese Menschen direkt auf den Weg in die bittere Armut. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders betroffen sind Frauen, Kinder, PensionistInnen und Erwerbslose. Dr. Wansch, Rechtsanwalt, sprach beim Hearing jedenfalls folgerichtig davon, dass die Energiekos­tenexplosion nicht kausal am Krieg in der Ukraine liegt, sondern dass vielmehr schon im Vorjahr die Kostenlawine auf die Österreicherinnen und Österreicher zurollte und sie heuer im Herbst/Winter regelrecht verschütten wird. Eine Mehrwertsteuer- und Abgaben­senkung wurde beim Hearing eindringlich empfohlen, ebenso ein Preisdeckel und auch darüber nachzudenken, die Inflationsautomatik – sprich Wertanpassungsklauseln – aus­zusetzen.

Übrigens sind wir bei der Inflation mittlerweile europäischer Spitzenreiter und in wenigen Wochen zweistellig. Wenn der Laib Brot dann 10 Euro kostet und ein entsprechender Konjunktureinbruch der Wirtschaft folgt, sehen wir, diese Einzelmaßnahmen der Regie­rung sind nicht nachhaltig, sondern sie werden, das ist geradezu paradox, die Teue­rungslawine und die Inflation weiter und zusätzlich anheizen.

Sie haben leider keine Strategie entwickelt, die Österreicher wissen das auch ganz ge­nau, und Ihr Vertrauensindex liegt am Boden, und das zu Recht (Beifall bei der SPÖ), zumal nicht nur die individuelle Armut zunimmt, sondern auch die kollektive Armut in Richtung Daseinsvorsorge droht. Die Energiekosten treiben die Kosten für die Kommu­nen in astronomische Höhen. Sie gefährden mit Ihrer Politik auch den sozialen Frieden, das muss Ihnen klar sein.

Sie hören nicht auf das Volk, Sie gehen lieber vor Konzernmachtpolitik in die Knie und entlassen mit Ihrer Politik Österreich leider in die Armut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.