20.04

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Men­schen! In der letzten Sitzung des Ausschusses hatten wir wieder die Möglichkeit, eine Anhörung durchzuführen und als Fraktionen Petitionen oder Bürgerinitiativen zu nomi­nieren und Experten dazu zu laden. Solche Hearings sorgen für mehr Bürgerbeteiligung im Ausschuss, ExpertInnen und Betroffene können so direkt zu den Abgeordneten und zum Ausschuss sprechen, die Anliegen vortragen und ihre Expertise für die weitere Be­handlung einbringen.

Beim jetzigen Hearing gab es wieder spannende Themen. Die Grünen haben eine Ex­pertin und selbst Betroffene mit ME/CFS eingeladen, die SPÖ hat das Thema Kinderbe­treuung gewählt und die FPÖ die Teuerung und Kostenexplosion zum Thema gemacht. Wir NEOS haben die Petition „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“ zur psychi­schen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nominiert, weil Kinder und Jugendliche nicht nur, aber auch unter der Pandemie enorm gelitten haben und wir hier großen Handlungsbedarf sehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz auf die Sensibilisierungsworkshops zu sprechen kommen, die die letzten drei Tage hier im Parlament stattgefunden haben. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an Frau Novakovic, die dies möglich gemacht hat, und an alle Beteiligten der verschiedensten Organisationen, wie HandsUp, Öziv, die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs, die uns Einblick in ihre Welt geboten haben. (Allgemeiner Beifall.) Auch der Verein Lichterkette, der sich vorwie­gend mit psychischen Erkrankungen befasst und gegen Stigmatisierung der Betroffenen kämpft, war vor Ort.

Nun aber zurück zum Ausschuss: Was hat die ÖVP nominiert? – Das Thema Wolf, und vonseiten der ÖVP-Abgeordneten wurden im Ausschuss keine Fragen zu den anderen Themen an die anderen ExpertInnen gestellt, nur zum eigenen Thema, zur eigenen Peti­tion. Man könnte sagen, das Interesse der ÖVP-Abgeordneten galt offenbar mehr den 35 bis 50 Wölfen und weniger den 75 000 unterversorgten Minderjährigen in Österreich oder den mindestens 25 000 ME/CFS-Betroffenen.

An dieser Stelle möchte ich auch wieder einmal anmerken, dass wir solche Hearings öffentlich machen sollten, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich die Inputs der ExpertInnen, aber auch die Ausführungen und Fragen der Abgeordneten anzuhören.

Zudem möchte ich auch noch erwähnen, dass vonseiten der Regierung immer wieder betont wird, wie wichtig die Themen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sind. Trotzdem passiert es aber immer wieder, dass ebendiese trotz der Wichtigkeit nach ausreichenden Stellungnahmen einfach zur Kenntnis genommen werden, anstatt sie einem Fachausschuss zuzuweisen. Im Ausschuss hätte man dann die Möglichkeit, auch mit bereits ähnlich lautenden Anträgen unter einem ausführlich darüber zu diskutieren, aber anscheinend ist die Regierung auch da arbeitsscheu.

Abschließend merke ich noch an, dass der Sammelbericht des Petitionsausschusses immer am letzten Tag der Plenarsitzungen sehr spät debattiert wird. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit zahlreichen Anliegen, die alle Themenbereiche betreffen. Die Anlie­gen bilden Ängste und Sorgen und das Stimmungsbild der Bevölkerung ab. Es wäre sehr schön, wenn wir es hin und wieder schafften, diese Punkte nicht immer an den Rand­zeiten zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Josef Hechenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.