20.52
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schwarz, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wir haben ja diese Woche im Hauptausschuss Glück gehabt: Aufgrund eines Formfehlers musste der Herr Präsident unterbrechen, und es ist Kollegen Margreiter von den NEOS zu verdanken, dass wir heute keinen Beschluss fassen, der vielleicht nicht gehalten hätte. – Lieber Kollege Margreiter von den NEOS, vielen Dank nochmals dafür, dass wir heute hier diese Nominierung und diese Namhaftmachung beschließen können.
Kollegin Krisper hat es gesagt: Gemäß Artikel 148g Bundes-Verfassungsgesetz steht natürlich der ÖVP die Nominierung, die Namhaftmachung zu. Wir gehen da natürlich mit, wir unterstützen diese Namhaftmachung, genauso wie wir das im Hauptausschuss gemacht haben.
Ich muss jetzt ganz ehrlich sein, und das meine ich nicht böse: Als ich Ihren (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz) Namen als potenzielle Nachfolgerin für Werner Amon gehört habe, ist mir die Pressekonferenz vom September vorigen Jahres eingefallen, die ein bisschen eigenwillig war (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz), und ich habe mir gedacht: Kann sie als Volksanwältin wirklich parteiunabhängig agieren?
Ihr Vorgänger, Werner Amon, bei dem ich mich seitens der Sozialdemokratie recht herzlich für seine Arbeit bedanken möchte (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer), hat bewiesen, dass man als ehemaliger ÖVP-Generalsekretär als Volksanwalt unabhängig agieren kann und agieren muss. Das hat er beim letzten Volksanwaltschaftsbericht, in dem er die Umstellung auf das Finanzamt Österreich sehr wortreich kritisiert hat, unter Beweis gestellt.
Wir kennen uns vom Gesundheitsausschuss, und ich hatte doch da und dort den Eindruck, dass Sie, Frau Kollegin, nicht immer mit den Maßnahmen der Regierung glücklich waren, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Zweiklassenmedizin oder bei der Pflegereform oder bei der nicht vorhandenen Patientenmilliarde. Ich möchte Sie auch von meiner Seite ersuchen: Stellen Sie Ihre Erfahrung, Ihr Wissen, Ihre Kraft den Bürgerinnen und Bürgern unparteilich, überparteilich zur Verfügung!
Als Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit und gratuliere Ihnen jetzt schon. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
20.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.