Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Ab­geordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Ta­gesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7, 18 und 19, 23, 26 bis 28 sowie 31 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

„TO-Punkt 1:

Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1576 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/2 in zweiter Lesung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 2:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1580 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.

TO-Punkt 3:“

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1633 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/3 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

„TO-Punkt 6:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1644 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 7:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussan­trag in 1645 der Beilagen [...] genehmigt.“

„TO-Punkt 18:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1610 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 19:“

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 19/I wird abgelehnt [...].“

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1611 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 23:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1577 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 26:“

„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussan­trag in 1656 der Beilagen [...] genehmigt.“

„TO-Punkt 27:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1561 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 27/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

„TO-Punkt 28:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1562 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

„TO-Punkt 31:“

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1659 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trautt­mansdorff: Diese Koalition ist sicher!)

Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sit­zung die Selbständigen Anträge 2715/A(E) bis 2734/A eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 8. Juli, 21.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein. Die Tagesordnung ist auf schriftli­chem Wege ergangen.

Diese Sitzung ist geschlossen.