Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7, 18 und 19, 23, 26 bis 28 sowie 31 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese:
„TO-Punkt 1:
Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1576 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/2 in zweiter Lesung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1580 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.
TO-Punkt 3:“
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1633 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/3 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 6:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1644 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 7:
Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 1645 der Beilagen [...] genehmigt.“
„TO-Punkt 18:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1610 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 19:“
„Der Rückverweisungsantrag Beilage 19/I wird abgelehnt [...].“
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1611 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 23:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1577 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 26:“
„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 1656 der Beilagen [...] genehmigt.“
„TO-Punkt 27:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1561 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 27/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 28:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1562 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
„TO-Punkt 31:“
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1659 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!)
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2715/A(E) bis 2734/A eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 8. Juli, 21.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Diese Sitzung ist geschlossen.