10.11
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da kann ich nahtlos anschließen. Die SPÖ versucht, ein erfolgreiches Zukunftsbudget für die Östereicherinnen und Österreicher mit einer völlig unnötigen Wortmeldung zu konterkarieren. Diese Bundesregierung ist gefordert, die internationalen und europäischen Termine wahrzunehmen. Das ist die Pflicht und die Aufgabe unserer Bundesregierungsmitglieder. Morgen findet die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds statt, morgen findet auch ein EU-Innenministerratstreffen statt. Das sind Termine, die wahrzunehmen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, solche Termine haben Ihre Ministerinnen und Minister genauso wahrgenommen, auch an Plenartagen, also werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass es den Österreicherinnen und Österreichern auch in Zukunft möglich sein wird, in einem Land des Wohlstandes und der sozialen Absicherung zu leben. Das Budget, das der Finanzminister gleich präsentieren wird, bietet die Grundlage dafür. Also beteiligen Sie sich daran und stimmen Sie mit! Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes, den wir in Zeiten wie diesen dringend brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
10.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf festhalten, dass niemand von den Klubobleuten einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt hat. Daher gehen wir dementsprechend weiter. (Abg. Leichtfried: Ich bin der Einzige, der unterbrochen worden ist!)
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 174. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 175. Sitzung vom 3. Oktober 2022, der 176. und der 177. Sitzung vom 4. Oktober 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
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