Wichtig ist, das sich die Bürger, Bürgerinnen, die Betriebe, die Gemeinden in allen Bundesländern auf den Staat verlassen können, denn es ist unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen. Das werden wir auch im kommenden Jahr tun: Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert. (Abg. Belakowitsch: Toll! Und die CO2-Abgabe?) Wir helfen den Unternehmen heuer und im nächsten Jahr mit einem Energiekostenzuschuss mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einer Strompreiskompensation in der Höhe von 233,3 Millionen Euro. Wir unterstützen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch bis inklusive Juni 2023 mit einem höheren Pendlerpauschale und einem höheren Pendlereuro, das sind rund 220 Millionen Euro nur im Jahr 2023. In Summe entlasten wir Pendlerinnen und Pendler mit insgesamt 420 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, finanzieren wir zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Wir haben an diesem sehr zentralen Projekt der Bundesregierung weiter festgehalten – nicht trotz der Krise, sondern gerade wegen der Krise. Gerade jetzt ist es notwendig, die Menschen zu entlasten, gerade jetzt ist es notwendig, Anreize für die Wirtschaft zu setzen, und gerade jetzt ist es auch wichtig, den ökologischen Umstieg zu beschleunigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer herabgesetzt. Wir haben den Familienbonus Plus und den Kindermehrbetrag angehoben und auch Steuern für Unternehmen gesenkt. Wir als Bundesregierung setzen klare Schwerpunkte, die nicht nur den Prioritäten der beiden Regierungsparteien entsprechen, sondern einfach auch den Notwendigkeiten unserer Zeit. Damit haben wir die größte Transformation des Steuersystems umgesetzt, die es jemals gab. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und der heimischen Wirtschaft allein durch die ökosoziale Steuerreform bis 2025 rund 18 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite