Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 56

Wir haben zu Jahresbeginn zwei Pakete mit einem Gesamtvolumen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro geschnürt, darunter waren Sofortzahlungen für beson­ders betroffene Gruppen, für mehr Sicherheit in der heimischen Landwirtschaft, eine Senkung der Energieabgaben, eine Entlastung für Pendlerinnen und Pendler und vieles mehr. Vieles davon wirkt bereits seit Monaten, andere Maßnahmen entfalten erst nach und nach ihre Wirkung und sind auch im kommenden Jahr intensiv budgetwirksam.

Das dritte Antiteuerungspaket vom Frühsommer bringt in Summe 28,7 Milliar­den Euro an finanzieller Entlastung. Wir haben noch im Sommer jene Personen, die am stärksten betroffen sind, neuerlich mit 300 Euro entlastet. Dazu gab es noch 180 Euro Einmalzahlung als Familienbeihilfe für jedes Kind. Die Familien profitieren außerdem vom vorgezogenen höheren Familienbonus Plus und vom Kindermehrbetrag. Der Klima- und der Antiteuerungsbonus bringen insgesamt 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind.

Mit Anfang nächsten Jahres kommen die strukturellen Entlastungen, die dann greifen, und damit stärken wir die Kaufkraft der Menschen dauerhaft. Der Staat hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten, wenn aufgrund der aktuellen Herausfor­derungen Unternehmen oder Arbeitsplätze bedroht sind. Und ja, manchmal profitiert vielleicht ein Bundesland oder eine Bevölkerungsgruppe von einer Maßnahme stärker als andere. Wir haben bei den Covid-Hilfen aber nicht die Ausgaben für die einzelnen Akteure gegeneinander hochgerechnet und wir werden das auch nicht beim Kampf gegen die Teuerung tun.

Es ist gute Tradition in Österreich, dass der Staat bei Katastrophen und außer­gewöhnlichen Krisen hilft. Das gilt beim Hochwasser in Salzburg, das gilt beim Ernteausfall im Burgenland und bei Lawinenabgängen im Westen, und es gilt eben auch, wenn das Leben für die Menschen nicht mehr leistbar ist. Die aktuelle Teuerung hält sich nämlich nicht an Bundesländergrenzen, sie trifft alle von Westen nach Osten. Deshalb mein Appell auch an dieser Stelle: Lassen wir uns in der Krise nicht spalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Angerer: Was ist mit Kärnten? – Abg. Belakowitsch: ... Hochwasser in Kärnten, Herr Minister?)