Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 55

das, bei allem Respekt, für politisches Leadership aber etwas zu wenig. (Ruf bei den NEOS: Das wäre halt ehrlich!) Wir wollen Österreich mit neuer Kraft aus dieser Krise herausführen, und dafür müssen wir schon jetzt, in der Krise, die richtigen Weichen stellen. Genau das tun wir mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir in Österreich sind in unserer Geschichte immer wieder mit fundamentalen Krisen konfrontiert gewesen. Wir sind danach aber immer noch stärker und mit noch mehr Zusammenhalt zurückgekommen. Die Aufgaben, die wir zu bewäl­tigen haben, sind historisch. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die Teue­rungen betreffen längst nicht mehr nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern sie sind im Mittelstand, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Wirtschaftswachstum wird in Österreich heuer mit rund 4,8 Prozent zwar noch erfreulich hoch sein, aber die Auswirkungen der hohen Inflation ziehen sich bereits durch die gesamte Wirtschaft, und für 2023 wird derzeit ein Wirt­schafts­wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert.

Waren es während der Pandemie einzelne Branchen, die besonders hart getrof­fen wurden, betreffen die Probleme insbesondere im Energiebereich und die Teuerungen jeden Bereich und auch alle Betriebe in Österreich. Wenn die äuße­ren Rahmenbedingungen schwieriger werden, müssen wir es für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen leichter machen. Die Antworten auf globale Krisen können nicht mehr Bürokratie und auch nicht mehr Steuern sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Deshalb die CO₂-Steuer? – Abg. Belakowitsch: Die CO₂-Abgabe?! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Darauf komme ich noch.

Der Bund hat heuer bereits zum elften Mal die Erhöhung der Bundesgebühren ausgesetzt. Wir haben aber nicht nur an den kleinen Schrauben gegen die Teuerung gedreht: Allein dieses Jahr haben wir für die Menschen Entlastungs­maßnahmen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt und in den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden Euro investieren.