Es braucht aus meiner Sicht Fingerspitzengefühl: auf der einen Seite die notwendige Unterstützung, gleichzeitig dürfen wir aber die importierte Inflation nicht weiter anheizen. Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld Strom in Bayern, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn vergünstigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es könnte dann sogar billiger sein, mit gefördertem Strom statt mit anderen Energiequellen zu heizen. Ein Blackout wäre damit auch wesentlich wahrscheinlicher als momentan, und das will sicherlich niemand von uns hier haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das jetzt nicht?)
Wir gehen mit unseren Entlastungsmaßnahmen daher den seriösen Weg. Wir machen das zum Beispiel – und das ist der Unterschied – mit einer Strompreisbremse, sehr geehrte Damen und Herren, die weiterhin Marktsignale erlaubt, aber auch direkt inflationssenkend wirkt.
Davon profitieren die Haushalte in Österreich und eben nicht in den Nachbarländern. (Abg. Krainer: Da profitieren vor allem ...!) – Herr Kollege, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die hohe Inflation bereits angesprochen: Von Jänner bis September hat sich die Inflation in Österreich von 5 auf 10,5 Prozent mehr als verdoppelt. Damit übertrifft die aktuelle Inflationsrate die Werte während der Ölkrisen der Siebzigerjahre und steigt auf den höchsten Stand seit 1952. Das ist die Ausgangslage vor diesem Winter und auch für dieses Budget.
Vor diesem Hintergrund ist unser Wohlstand, unser Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Unsere Aufgabe, und zwar jene aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen, ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Menschen erwarten von uns, erwarten von der Politik Antworten und Lösungen, die wir zu liefern haben. Und wie ich bereits gesagt habe, ist das natürlich eine Herausforderung für unseren Wohlstand. In Deutschland sprechen Politiker aufgrund der aktuellen Situation seit Monaten von einem Wohlstandsverlust. (Abg. Kassegger: Bei uns auch!) Ich finde
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