Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 53

seine Ziele zu erreichen und um die Union zu spalten. Es waren nicht die Sank­tionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits im Jahr 2021 getan, und deshalb sollte man hier auch keine andere Geschichte erzählen oder glauben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher ist zwar der Ruf nach dem Ende der Sanktionen emotional durchaus ver­ständlich, aber niemand hat eine Garantie, dass Russland dann seine Ver­pflich­tungen auch einhält. Wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen Ankündigungen insgesamt glauben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen in Österreich kalt oder warm sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Daher – und das ist ein wichtiger Punkt – reduzieren wir alle in Österreich, aber auch in ganz Europa unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Dieser Weg ist aber noch lang, daher befinden wir uns aktuell in einer schwieri­gen Situation, in der wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, um einerseits unsere historisch gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und andererseits gleichzeitig die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen so gut wie möglich abzufedern. Ich sage gleich dazu: Die Inflation werden wir nie für alle ausgleichen, und wir können auch nicht jede Krise und deren Auswir­kungen zu 100 Prozent kompensieren.

Wer das verspricht, sehr geehrte Damen und Herren, spielt mit dem Feuer und erzeugt auch eine Illusion für die Menschen. Das ist aus meiner Sicht unseriös und auch nicht mein Zugang zu Politik. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist bei Inflationsraten von 9 bis 10 Prozent schlichtweg nicht möglich, und schon gar nicht bei Inflationsraten wie zum Beispiel in Estland mit mehr als 25 Prozent.

Natürlich muss die Politik Maßnahmen setzen, um die Menschen in dieser Situation auch zu entlasten, aber das bedeutet auch, überlegt zu handeln, und das heißt vor allem auch, verlockenden Rufen nicht gleich nachzugeben, weil nicht alles, was populär ist, auch vernünftig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)