Dann kam mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein Szenario, das niemand in Europa in die Prognosen einberechnet hat und das für die meisten Menschen in Europa völlig denkunmöglich erschien: Krieg auf dem europäischen Festland, Raketen auf Städte, die näher an Wien sind als Bregenz. Dieser Krieg sorgt, neben allen menschlichen Tragödien, für Unsicherheit bei den Unternehmen, für Unsicherheit bei den Menschen in ganz Österreich. Vor allem verstärkt der Krieg die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, die ihren Ursprung teilweise in Aufholeffekten aus der Pandemie, aber auch in globalen Lieferkettenproblemen hatte. Denken wir an ein quer stehendes Schiff im Sueskanal oder denken wir an einen geschlossenen Hafen von Shanghai, was ebenfalls massive Auswirkungen auf die globale Versorgung hatte!
All diese Effekte werden durch den Krieg in der Ukraine eben noch einmal verstärkt. Ja, auch Europa spürt die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen mussten, und ich sage bewusst: verhängen mussten. Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Und ja, die Sanktionen treffen uns auch in Europa, aber vor allem treffen sie Russland hart, und die Wirkung wird mit jedem Monat noch stärker. Die russische Wirtschaft ist weitgehend isoliert. Russland ist von internationalen Finanzmärkten weitgehend abgeschnitten. In ganz Europa wird daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich von Tag zu Tag und Stück für Stück weiter zu reduzieren. Die Sanktionen haben auch zu einer nie da gewesenen Geschlossenheit innerhalb Europas geführt, die auch von Russland entsprechend unterschätzt wurde.
Ja, wir alle und vor allem die Haushalte und die Betriebe in Österreich spüren die Auswirkungen der russischen Aggression, insbesondere auch im Energiebereich. Das muss man auch ehrlich sagen. Man muss auf der anderen Seite aber auch sagen, woran das liegt, nämlich daran, dass Putin Energie und damit auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gezielt als Waffe im Krieg einsetzt, um
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