Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 51

Klar ist aber auch, dass wir alle die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise spüren, die Verantwortungsträger und auch alle Gebietskörperschaften sie vor allem auch in ihren Budgets spüren. Seit Beginn der Pandemie haben wir als Bund 46,5 Milliarden Euro aufgewendet, um die Gesundheit zu schützen, um Arbeitsplätze zu retten, um Betriebe und Gemeinden durch diese Krise zu bringen. Auch wenn sich die Notwendigkeit für Covid-Unterstützungen reduziert hat, haben wir im Jahr 2022 bisher 6,8 Milliarden Euro für Gesundheit, für Wirtschaft und für die finanzielle Stabilität auch von Kommunen und für unser ehrenamtliches Vereinswesen aufgewendet.

Mit 2,6 Milliarden Euro wurden die Gesundheit und die medizinische Versorgung der Menschen abgesichert. 2,2 Milliarden Euro sind bereits an Unterneh­mens­hilfen ausbezahlt worden. Auch hinter diesen Zahlen stehen gerettete Arbeits­plätze auf der einen Seite und vermiedene Insolvenzen auf der anderen Seite. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 597 Millionen Euro wurden für die Kurzarbeit aufge­wendet, also die direkte, unmittelbare Sicherung von Arbeitsplätzen.

2023 haben wir für die weitere Unterstützung hinsichtlich der Folgen der Covid-19-Pandemie 2,7 Milliarden Euro im Budget veranschlagt, den Großteil natürlich für Gesundheit und für Vorsorgemaßnahmen in den Schulen.

Weil ich die Wirtschaftshilfen angesprochen habe: Die sind – bei aller teilweise berechtigten Kritik – auch der Grund, warum wir Anfang 2022 wirtschaftlich deutlich stärker aus der Pandemie herausgekommen sind als andere Länder. Im Dezember 2021 hat das Wifo für Österreich heuer ein BIP-Wachstum von 5,2 Prozent attestiert und prognostiziert, und aktuell sind es immer noch 4,8 Prozent. Im zweiten Quartal 2022 lag die österreichische Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent über dem vierten Quartal 2019, während im Vergleich in Deutschland erst das Vorkrisenniveau erreicht worden ist und auch der Zuwachs in der Eurozone insgesamt mit 1,5 Prozent deutlich hinter dem von Österreich lag. Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, ja, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)