Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. (fortsetzend): Die Krise ist nicht vorbei. Ich kann Ihnen heute und werde es auch nicht versprechen, dass wir 2023 keine Krisensituation mehr haben werden. Was wir aber heute sagen können, ist, dass wir mit diesem Budget auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und bestmöglich vorsorgen, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen muss, um Existenzen zu retten. Gleichzeitig – das ist auch ganz wichtig – investieren wir aber auch in die Themen der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, mit denen die Menschen in diesem Land und auch diese Politikergeneration konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Bis vor 2,5 Jahren kannten die Menschen in Österreich das Wort Pandemie wahrscheinlich nur in Verbindung mit fernen Ländern und das Wort Wirtschaftskrise war für viele ein Begriff aus den Geschichtsbüchern. Mittlerweile prägen beide Begriffe unser tägliches Leben. Die Menschen spüren auch, dass die Zeiten schwieriger sind.

Seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie in Österreich im Februar 2020 ist die Politik auf allen Ebenen – auf Bundesebene, auf Landes- und Gemeindeebene – gefordert. Mit noch nie dagewesenen Einschränkungen, notwendigen Einschränkungen und auch milliardenschweren Hilfsmaßnahmen haben alle Gebietskörperschaften ihren Beitrag geleistet, um die Menschen, um die Arbeitsplätze und die Unternehmen bestmöglich durch diese Krise zu tragen.

Dafür möchte ich allen Danke sagen, die in dieser sehr schwierigen Zeit auch Verantwortung für das Land, für die Gesellschaft, für den Staat insgesamt übernommen haben und übernehmen und sich auch in den Dienst der Allgemeinheit stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 50