Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 60

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unter 100 000 Euro und mehr als die Hälfte dieser Unternehmen haben einen Gewinn von unter 40 000 Euro. Man sieht also, wie breit das in die kleinen und mittleren Unternehmen hineingeht.

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes hat also eine positive Signalwirkung für unseren Standort. Sie fördert auch die Eigenkapitalbildung, sie fördert das Wirtschaftswachstum und sie fördert Investitionen und Beschäftigung. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein lang artikuliertes Versprechen, und auch dieses Versprechen lösen wir als Bundesregierung ein. Während andere Länder belasten, um ihre Budgets zu sanieren, entlasten wir, um eben für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben und Investitionen und das Schaffen von Arbeits­plätzen zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe natürlich, dass die Menschen angesichts der hohen Inflation und der Teuerung Sorgen haben. Mit den Maßnahmen der Regierung helfen wir den Menschen, gut durch den Herbst und den Winter zu kommen. Egal ob Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen, ob Pendlerpauschale, ob Steuerreform, ob Pakete für die Land­wirtschaft, Senkung der Elektrizitätsabgabe oder Klima- und Antiteuerungs­bonus: Wir haben Maßnahmen für alle Österreicherinnen und Österreicher und für jeden Betrieb beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das kann man natürlich kritisieren und man kann über jede Einzelmaßnahme auch diskutieren, überhaupt keine Frage, und ja, vielleicht gehen wir bei der einen oder anderen Maßnahme zu sehr in die Breite. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch die Teuerungen mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft, im Mittelstand angekommen sind. Da geht es um den Installateur, der die Heizung repariert, es geht um den Bäcker, der die Semmeln liefert, und es geht um die Pendlerin, die auf dem Land jeden Tag zur Arbeit fahren muss.

Für uns als Bundesregierung war immer klar: Wir lassen in dieser schwierigen Situation die Menschen nicht im Stich. Wenn die Frage lautet, sehr geehrte Damen und Herren: Helfen oder nicht helfen?, entscheiden wir uns natürlich


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