immer fürs Helfen, und lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel, als dass wir einen verheerenden Flächenbrand riskieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Das ist auch unsere Verantwortung, die wir als Bundesregierung wahrgenommen haben, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden das tun, was in dieser Krisensituation notwendig ist. Einzelmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, reichen aber natürlich nicht aus. Die hohe Inflation wird uns, anders als bis vor ein paar Monaten noch von vielen Expertinnen und Experten prognostiziert, natürlich noch länger begleiten. Wir werden nicht morgen aufwachen und die Inflation ist plötzlich auf einen Wert gesunken, den wir vor der Krise erlebt haben. Auch der Krieg in der Ukraine und die politische Instrumentalisierung von Energie durch Putin werden nicht unmittelbar morgen vorbei sein.
Vor diesem Hintergrund funktionieren aber auch die politischen Mechanismen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr. Erstmals reicht es nicht mehr aus, mit einer Steuerreform alle paar Jahre für Entlastung zu sorgen. Daher haben wir uns auch für strukturelle Maßnahmen entschieden – und diese Maßnahmen auch eingeleitet –, die Österreich seit vielen Jahrzehnten diskutiert, die aber in Österreich nie umgesetzt wurden: Mit dem 1.1.2023 schaffen wir die kalte Progression ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Dies ist seit rund 40 Jahren eine politische Dauerforderung, in allen Regierungsprogrammen vorhanden, ein oft formuliertes Bekenntnis aller Parteien und angeblich ein Ding der Unmöglichkeit, bis diese Regierung das Gegenteil bewiesen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ernsthaft: Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir haben uns seriöserweise natürlich auch angeschaut, welches Modell das richtige ist, um soziale Treffsicherheit, Ausgewogenheit, aber auch eine positive gesamtwirtschaftliche Auswirkung zu erreichen. Auch wenn manche es bewusst falsch sagen oder es nicht verstehen wollen: Wir schaffen die kalte Progression
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