Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 63

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es positiv sieht, an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Davon profitieren viele, aber insbesondere die Familien. Ab 1. Jänner 2023 werden die Famili­en­beihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Fami­lienzeitbonus valorisiert. Alleine diese Maßnahmen bringen rund 253 Mil­lionen Euro höhere Leistungen. Wir indexieren auch für alle Familien den Kinder­absetzbetrag, der monatlich gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbe­zahlt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind haben wir heuer in Summe rund 3,1 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausbezahlt, und darüber hinaus wurde der Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro aufgestockt und die Maßnahme auch rückwirkend ab 1. Jänner 2022 in Kraft gesetzt.

Der höhere Familienbonus Plus und der höhere Kindermehrbetrag seit Jahres­beginn bringen noch heuer, noch dieses Jahr, eine spürbare zusätzliche Entlastung in Höhe von 175 Millionen Euro für die Familien in Österreich. Im Jahr 2023 steigt dann die Entlastungswirkung durch Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag auf 600 Millionen Euro an. Gerade das ist in so schwierigen Zeiten wichtig: dass wir die Familien entsprechend stärken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch bei dieser strukturellen Maßnahme gilt: Wir machen damit etwas, was seit Jahrzehnten von vielen, fast von allen gefordert wird. Offenbar ist es das Paradoxon dieser Bundesregierung: Wir setzen zahlreiche sinnvolle Maßnahmen um, die jahrzehntelang von allen politischen Kräften in diesem Land gefordert wurden, und trotzdem kritisiert die heutige Opposition die Regierung für die Umsetzung genau dieser Maßnahmen. Das ist etwas skurril. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten während der Pandemie mit weiten Teilen des Parlaments einen politischen Schulterschluss. Über Parteigrenzen hin­weg, über Ideologiegrenzen hinweg hat uns immer das gemeinsame Ziel geeint, Gesundheit zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.

 


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