Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 66

harte Probe gestellt. Natürlich waren sie auch eine unvorhersehbare Heraus­forderung für unseren Haushalt, für unser Budget und für alle Budgets in Europa, denn höhere Ausgaben bedeuten natürlich auch höhere Schulden.

2026 wird daher der absolute Schuldenstand in Österreich voraussichtlich fast 400 Milliarden Euro betragen. Im letzten Vorkrisenjahr 2019 lag dieser Wert noch bei rund 280 Milliarden Euro. Egal wie gut man plant, egal wie viel Puffer man einbaut: Niemand hatte zweieinhalb Jahre Pandemie und einen russischen Angriffskrieg in Europa eingepreist. So ehrlich muss man sein.

Trotzdem konnten wir in Österreich jederzeit die notwendigen Hilfen zur Ver­fügung stellen und haben uns sehr lange vergleichsweise günstig auf den Finanzmärkten finanziert.

Jetzt hat oberste Priorität, die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Die langfristigen Folgen für den Standort und die Menschen wären viel fataler, würden wir in dieser Krise nicht helfen. Daher: Ja, whatever it takes! – In meiner Definition heißt das aber nicht: koste es, was es wolle!, sondern es heißt, das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Sie sind aber auch keine Entschuldigung dafür, leichtfertig sinnvolle Ideen zu begraben. Deshalb dürfen wir bei aller notwendigen Krisenintervention auch die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren, denn die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder zu tragen haben. Darum müssen wir die steigenden Staatsschulden natürlich im Auge behalten, und vor allem müssen wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg auch wieder abtragen.

In diesem Budget können wir darstellen, dass das Maastrichtdefizit bis 2026 von aktuell 3,5 Prozent auf 1,6 Prozent sinken wird, und im gleichen Zeitraum gehen wir von einer Reduktion der Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2023 auf 72,5 Prozent im Jahr 2026 aus.