Wir werden auch in Europa wieder eine mahnende und vielleicht nicht für alle angenehme Stimme für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik sein. Ich sage das nicht, weil es gut klingt, wenn der Finanzminister sich für nachhaltige Budgets einsetzt. Es ist nämlich ganz einfach eine Frage des Hausverstandes, eine Frage der Krisenvorsorge und auch eine Frage des richtigen Umgangs mit Steuergeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Jeder Kreditnehmer weiß: Wenn die Zinsen steigen, dann bleibt weniger im Budget, weniger Geld im Haushalt. So geht es ja auch dem Staat: Durch die durchaus notwendigen Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für unsere Schulden seit Jahresbeginn massiv erhöht. Im Jänner betrug die Rendite für zehnjährige Anleihen noch durchschnittlich 0,18 Prozent, aktuell stehen wir bei 2,87 Prozent.
Im Zeitraum Jänner bis August 2021 hat der Bund für seine Schulden Auszahlungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro geleistet, im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres stiegen die Auszahlungen des Bundes für diesen sogenannten Zinsdienst auf 3,9 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr fast 2 Milliarden Euro mehr, die wir für unsere Schulden zahlen, statt dieses Geld in Pflege, Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung investieren zu können. Bis 2026 werden sich unsere Zinsausgaben gegenüber heuer von 4,4 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro fast verdoppeln.
Jede Million mehr Schulden verzögert natürlich auch wichtige Projekte in Österreich. Daher ist eine Reduktion der Defizite wie gesagt kein Selbstzweck, keine politische Liebhaberei, sondern es ist einfach eine Frage der kaufmännischen Sorgfalt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
In Europa hat es bereits vor der Covid-Pandemie Staaten gegeben, die auf einem doch etwas gefährlichen budgetären Weg waren. Wir haben auch regelmäßig vor dieser Entwicklung gewarnt. Es war eine Botschaft, die in weiten Teilen Europas und teilweise auch hier im Parlament nicht so gerne gehört wurde, und es waren Rufe, die auch weitgehend ungehört blieben.
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