Bis zur Pandemie waren wir in Österreich auf einem sehr guten Weg. Wir haben die Schuldenquote auf knapp 71 Prozent reduziert, bevor sie dann aufgrund der notwendigen Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie 2020 auf rund 83 Prozent gestiegen ist. Nur als Vergleich: Italien hatte im selben Zeitraum eine Staatsverschuldung von 134 Prozent und liegt derzeit bei 148 Prozent Schuldenquote. Ohne die Covid-Pandemie und die dadurch notwendigen Ausgaben hätte diese Regierung bereits 2020 einen Überschuss erwirtschaftet.
Solide Budgetpolitik ist also keine Frage der Ideologie, sie ist einfach eine Frage des Hausverstandes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Europas Schulden knebeln uns ja alle, knebeln uns insgesamt im Kampf gegen die Inflation, und es ist schon die Aufgabe der Mitgliedstaaten, mittel- bis langfristig ihre Budgets in Ordnung zu bringen, und zwar auch da nicht als Selbstzweck, sondern damit die Europäische Zentralbank auch jenen Handlungsspielraum hat, den sie im Kampf gegen die Inflation braucht.
Es ist ja geradezu absurd: Die EZB hebt die Zinsen an und muss gleichzeitig Notprogramme für massiv verschuldete Staaten beschließen.
Diese hohe Inflation hat Europa nicht selbst verschuldet, aber die Versäumnisse der europäischen Schulden- und Budgetpolitik und auch die Versäumnisse bei Strukturreformen haben die Spielräume der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass Corona und auch die aktuelle Wirtschaftskrise die Relationen etwas verschoben haben. Beträge, die früher vielleicht monatelang verhandelt worden sind und Meilensteine für die Ressorts, für die Länder, für die Gemeinden und vor allem auch für die Betroffenen waren, werden jetzt zum Teil als Tropfen auf den heißen Stein oder als richtige erste Schritte definiert und auch kleingeredet.
Das sind Summen, die dem Jahresbudget österreichischer Bundesländer entsprechen, und die werden zum Teil mit einer, ich würde sagen, Leichtigkeit auch unter dem Deckmantel der Krise gefordert und der Bevölkerung insgesamt quasi
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite