als Selbstverständlichkeit kommuniziert. Pakete, die nur ein paar Millionen ausmachen, werden auch medial als Kleinigkeit kritisiert.
Nein, meine Damen und Herren, ein paar Millionen und Milliarden Euro Steuergeld sind keine Selbstverständlichkeit, die man sich im Vorbeigehen einfach so abholt. Ein paar Millionen auf oder ab sind nicht egal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil ich immer wieder gefragt werde: Nein, das Geld ist nicht abgeschafft. Es hat nur in Zeiten der globalen Krise einen anderen Wert, und es braucht in dieser Zeit auch andere Dimensionen, um zu helfen.
Wir müssen aber endlich anfangen zu lernen, das Steuergeld wieder mehr zu schätzen. Deshalb bitte ich Sie alle heute – die Verantwortungsträger hier im Haus, im Bund, im Land, die Medien, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger –: Leisten wir gemeinsam einen Beitrag, dass Steuergeld wieder die Wertschätzung bekommt, die es verdient!
Nehmen wir die unvorstellbar hohen, aber in der Krise notwendigen Beträge der Gegenwart nicht als selbstverständliche Ansprüche gegenüber dem Staat hin, sondern als etwas, das zuerst auch einmal erwirtschaftet werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Spagats zwischen kurzfristig notwendigen Maßnahmen gegen die Krise auf der einen Seite und dem langfristigen Abbau der Schulden auf der anderen Seite braucht es auch eine sorgsame Budgetierung.
Dieses Budget hat natürlich nicht als oberste Priorität, die einzelnen Ressorts glücklich zu machen, indem wir Wunschlisten erfüllen. Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und auch das Überleben von Betrieben und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und manchmal auch Nein zu sagen, ist zwar nicht populär, aber es ist einfach notwendig. Es ist auch nicht das
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