Geld des Staates, das wir in der Republik verteilen. Es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben es dem Staat nur anvertraut. Es ist auch das Geld der nächsten Generation, über das wir hier entscheiden, und es ist auch die Zukunft, die wir damit gestalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es sind eben Mittel, die wir dieser nächsten Generation im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Altersarmut, für mehr Bildung, für nachhaltige Pflege- und Sozialfinanzierung und für den digitalen Wandel zur Verfügung stellen oder eben nicht zur Verfügung stellen.
Gemeinsam haben wir als Bundesregierung ein Budget auf die Beine gestellt, das den Ressorts Spielraum für Antworten auf Fragen der Zukunft gibt und gleichzeitig aber auch – und das ist enorm wichtig in dieser Zeit – Ressourcen für die Krisenbewältigung freimacht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in vielerlei Hinsicht einen Wandel, der unser aller Leben auch nachhaltig verändern wird. Angesichts eines beispiellosen Angriffskriegs in der Ukraine, der uns zwingt, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, die natürlich auch Auswirkungen auf unsere eigene Wirtschaft haben, zu beschließen, müssen wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Wenn sich die Sicherheitslage in Europa ändert, müssen auch wir mehr in Sicherheit investieren. Wenn sich durch einen Krieg die Landkarte unseres Kontinents ändert, müssen auch wir militärische Kernkompetenzen ausbauen und stärken. Das tun wir, indem wir mit diesem Budget einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Sicherheit in unserem Land legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: 60 Prozent ...!)
Die Themen und Schwerpunkte dieses Budgets, sehr geehrte Damen und Herren, sind aber vielfältiger. Die Digitalisierung ändert unser Sozialleben und auch unsere Arbeitswelt. Die Herausforderungen in der Pflege zwingen uns zu handeln und wir zeigen mit unserem Pflegepaket auch die soziale Handschrift der Regierung. Vor allem der Klimawandel und die dadurch notwendigen Maßnahmen bedeuten aber eine Veränderung in unserem Konsumverhalten und
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