die Umsetzung der Pflegereform zur Verfügung, und wir unterstützen die Gemeinden, damit sie gut durch diese herausfordernden Zeiten kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ja, der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa schlagartig verändert. Er zwingt alle Regierungen auf dem Kontinent, bisherige Positionen und auch Einstellungen zur militärischen Landesverteidigung kritisch zu hinterfragen. Die Neutralität Österreichs hat uns gute Dienste erwiesen und steht auch überhaupt nicht zur Diskussion. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir diese Neutralität und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bestmöglich schützen können. Unser Bundesheer hat da eine wesentliche Schutzfunktion für das Land, für die Menschen und für die Demokratie insgesamt inne. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ja, vor ein paar Jahren war die Ausrichtung und die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres eine andere, weil auch die Sicherheitslage in Europa eine andere war. Mit dem russischen Angriffskrieg ist Europa aber eine Spur unsicherer geworden und deshalb müssen wir wieder mehr in unsere Sicherheit investieren. Genau das tun wir mit diesem Budget. Wir investieren bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum bisherigen Finanzrahmen steigt das Budget für 2023 um 680 Millionen Euro. Ja, wir investieren laut internationalen Standards damit bereits 2023 1 Prozent unseres BIPs in die Landesverteidigung. Ziel ist, bis 2027 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden. Es handelt sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren um die bisher größte und vor allem auch über die Jahre konstanteste Budgetaufstockung für das österreichische Bundesheer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir verstehen Sicherheit aber nicht nur im Sinne der militärischen Sicherheit. Wenn man sich die Punkte der einzelnen Ressorts ansieht, dann zieht sich die militärische, ja, aber auch die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit quer durch dieses Budget. Wir investieren in neue Hubschrauber und die Krisenvor-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite