Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 73

sorge bei der Polizei, im Sozialbereich finanzieren wir Projekte zur Armuts­vermeidung, und wir stellen Mittel für die wirtschaftliche Stabilität unserer Unternehmen und auch zur Absicherung am Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit – ja, die auch –, sondern auch die Transformation von Wirt­schaft und Gesellschaft. Neben der Digitalisierung werden vor allem der ökolo­gische Wandel und der nun noch rascher notwendige Ausstieg aus fossilen Energieträgern die großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Wir stellen daher bis 2026 in diesem Bundesfinanzrahmen zusätzliche 4,9 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft und des Standortes zur Verfügung, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stellen für Vorhaben im Bereich grüner und digitaler Zukunftstechnologien für eine nachhaltige und innovative Transformation von Schlüsselindustrien etwa 220 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch einmal 330 Millionen Euro für angewandte Forschung in Zukunftstechnologien. Allein für die Trans­formation energieintensiver Wirtschaftszweige und auch die nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Österreich werden in der Untergliederung 43, also im Klimaschutzressort, für die Jahre 2023 bis 2026 insgesamt 1,375 Mil­liarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir begleiten damit heimische Indus­trieunternehmen auf ihrem Weg in eine CO₂-freie Zukunft und sichern gleich­zeitig auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich langfristig ab.

Zur Reduktion unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas – ganz ein wichtiger Punkt – sind für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Davon werden im Jahr 2023 100 Millionen Euro für die Förderung des Transportes von nicht russischem Gas nach Österreich budgetiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen der kommenden Jahre werden deutlich, wenn man sich ein paar ganz konkrete Eckpunkte aus den Ressortbudgets ansieht. Wenn ich mit dem Bundeskanzleramt beginnen darf: