Das Budget des Bundeskanzleramtes wird im Vergleich zum bisherigen Bundesfinanzrahmen bis 2026 um 139 Millionen Euro erhöht. Davon sind 17,9 Millionen Euro für die Bereiche Frauen und Gleichstellung vorgesehen und sollen vor allem in den Gewaltschutz investiert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Die Integration bleibt natürlich – nicht zuletzt auch aufgrund des Ukrainekrieges – eine wesentliche Herausforderung und daher führen wir die dafür vorgesehenen Budgetmittel von 107,8 Millionen Euro auf diesem sehr hohen Niveau des Vorjahres fort.
Für den Bereich Familie und Jugend wird das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 38,1 Millionen Euro erhöht. Die erstmalige Anpassung der Familienleistungen an die Inflation führt auch 2023 zu einer zusätzlichen Auszahlung in der Höhe von 253,4 Millionen Euro. Die Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds bringt den Unternehmen etwa 350 Millionen Euro.
Im Bereich der Exekutive haben uns die vergangenen beiden Jahre deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auf Krisen vorbereitet zu sein. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen großen Anteil zum Schutz der inneren Sicherheit beigetragen, und wir werden in den kommenden vier Jahren das Budget für Maßnahmen zur Krisenvorsorge um 90 Millionen Euro erhöhen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zusätzlich stocken wir die finanziellen Mittel zur Verbesserung von Schutzausrüstungen, Einsatztechnik und Ausstattung von Polizeibeamtinnen und -beamten in der Höhe von 121,2 Millionen Euro auf. Mit 60 Millionen Euro mehr als im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 wird die Anschaffung von vier Transporthubschraubern finanziert. Damit investieren wir insgesamt mehr als 180 Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung, in die Aufstockung und auch in die Modernisierung der österreichischen Exekutive. Wir stocken aber nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch im Innenministerium die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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