Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 75

Die Mittel für das Außenministerium werden kommendes Jahr um 25,1 Millio­nen Euro erhöht. Bis 2026 werden zusätzliche finanzielle Mittel von mehr als 241,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Entwicklungszusam­menarbeit stehen ab 2023 um 12 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung, die insbesondere für Projekte in den Schwerpunktländern und -regionen ver­wendet werden können.

Die personelle Aufstockung der Justiz geht auch mit diesem Budget weiter. Künftig werden für die Besetzung und Aufstockung von Planstellen jährlich zusätzlich 15,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.) In Summe investieren wir im kommenden Jahr 214,9 Millionen Euro zusätzlich in wichtige Bereiche der Justiz. Allein für den Strafvollzug werden zusätzlich jährlich 49,6 Millionen Euro und für den Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung jährlich 44,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für den Bereich öffentlicher Dienst und Sport investieren wir bis 2026 81,8 Mil­lionen Euro an zusätzlichen Mitteln und haben uns auch auf eine substanzielle Erhöhung der Mittel und eine nachhaltige Finanzierung des Sportes geeinigt. Neben der Unterstützung des Breiten- und Spitzensportes stellen wir auch Mit­tel für Großveranstaltungen wie die Alpine Ski-WM 2025 in Saalbach-Hinter­glemm mit 8 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für das Jahr 2023 sind für den Bereich Kunst und Kultur Auszahlungen in der Höhe von 620,2 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 63,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Alle Bereiche des Lebens – und somit natürlich auch der Kunst- und Kulturbereich – sind von der hohen Inflation und von der Teuerung stark betroffen. Daher müssen auch in diesem Bereich konkrete Entlastungsmaßnahmen im Fokus der Mittelverwendung stehen. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.) Damit das gelingt, wurden zum Beispiel die diversen Kunst- und Kulturförderungen in der Höhe von 15 Millionen Euro aufgestockt, um auch hier stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die heimische Kunst- und Kulturszene sicherzustellen.