Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 76

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Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden kommendes Jahr im Arbeits­ressort zusätzlich 120 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden im Rahmen des Programms Sprungbrett zusätzlich 300 Millionen Euro eingesetzt. Damit werden 2022 und 2023 50 000 langzeitarbeitslose Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit stehen auch ausreichend Mittel zu Verfügung, um eine wirksame Arbeitsmarktpolitik machen zu können.

Im Rahmen der Pflegereform wird der Pflegeberuf für Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger attraktiver gestaltet. Dafür steht jährlich ein finanzieller Rah­men von 30 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die aktuelle Krise und die bevorstehenden notwendigen Transformationen sind eine standortrelevante Herausforderung für unsere Wirtschaft, für uns alle. Daher werden die finanziellen Mittel des Wirtschaftsressorts im Vergleich zum Vorjahresbudget um 1,1 Milliarden Euro und damit um knapp 45 Prozent erhöht. Für den Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft stellen wir zusätzlich zu den diesjährigen Mitteln auch 2023 850 Millionen Euro zur Verfügung. Die digitale und ökologische Transformation unserer Schüsselindustrie unterstützen wir bis 2026 mit zusätzlichen 220 Millionen Euro.

Wir wollen, dass die großen internationalen Streamingdienste nicht nur Abon­nenten aus Österreich holen, sondern vor allem auch Wertschöpfung bei uns im Land lassen. Daher stellen wir bis 2026 142 Millionen Euro für ein neues Anreizsystem zur Verfügung, zusätzlich zu den entsprechenden Neudotierungen für österreichische Filmproduktionen im Kulturbudget.

Der Bereich angewandte Forschung ist ganz wichtig, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich zu sichern und auch weiter zu steigern. Auch für den Umstieg auf neue Energieformen leistet die angewandte Forschung einen wesentlichen Beitrag, um auch in Zukunft einen handlungs- und wettbewerbsfähigen Standort gewährleisten zu können. Die Auszahlungen für die angewandte Forschung des Wirtschaftsressorts steigen im Jahr 2023 auf 281,7 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine beachtliche


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