Das würde dazu führen, dass sich die Strompreise mit einem Schlag halbieren, ohne dass wir einen Euro Steuergeld ausgeben müssen (Abg. Schwarz: Wunschkonzert!) – ohne einen Euro Steuergeld!
Was Sie aber machen, ist: Sie nehmen jetzt Milliarden in die Hand, verteilen das an alle Haushalte – da kriegt dann jeder Geld, jeder Haushalt bekommt Geld; manche müssen sich stundenlang am Postamt anstellen, damit sie 500 Euro kriegen; Sie machen es handwerklich schlecht (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), aber Sie geben jetzt Milliarden an die Haushalte –, damit sie eine unnötig hohe Stromrechnung bezahlen, Sie geben Milliarden an die Betriebe, damit sie unnötig hohe Stromkosten zahlen – mit allen Verwerfungen: die einen kriegen zu wenig, die anderen kriegen zu viel, die anderen kriegen gar nichts, also mit all diesen Problemen –, und am Ende des Tages führt das dazu, dass ein paar Stromkonzerne Milliardengewinne machen – Milliardengewinne! Die bauen keine Gasspeicher, die bauen Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. (Beifall bei der SPÖ.)
Und was machen Sie? Besteuern Sie diese Übergewinne? Holen Sie sich diese Übergewinne zurück? – Nein, Sie senken nächstes Jahr noch die Steuer für diese Stromkonzerne (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!), damit sie noch weniger Steuer zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, das ist doch alles verrückt, was Sie da machen! Sie geben Milliarden an Geld aus, damit irgendjemand Übergewinne macht, und diese besteuern Sie geringer als heute. Das ist die Politik, die Sie machen! Es geht nicht darum, dass Sie zu wenig Geld ausgeben, sondern es geht darum, dass Sie es falsch ausgeben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)
Sie packen die Probleme nicht an der Wurzel und Sie lösen die Probleme nicht, denn: Die Preise steigen! In Ihrem eigenen Budget sagen Sie, nächstes Jahr steigen die Preise noch einmal um 6 Prozent, nachdem sie heuer um 10 Prozent gestiegen sind. Und das feiern Sie dann als Erfolg Ihrer Politik. Sie verbrennen das Steuergeld, und das ist ja das Schlimme: Sie tun so, als ob das Steuergeld abgeschafft wäre und Geld nicht mehr existiert. (Abg. Michael Hammer: ... eine
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