Vorwurf kann man wirklich nicht machen (Abg. Kassegger: Nein, das machen wir nicht!) –, aber erinnern wir uns: Als vor zweieinhalb Jahren hier die Oppositionsparteien, und zwar alle drei, bezüglich der Mieten gesagt haben: Stellen wir gesetzlich klar, dass ein Betrieb, wenn er aufgrund eines Lockdowns zugesperrt wird, keine Miete zahlen soll; dann gibt es ein Gesetz, da steht das drin; stellen wir das klar, damit es Rechtssicherheit gibt!, was hat die Regierung, die ÖVP damals gemacht? – Die hat gesagt: Nein, das sollen Gerichte klären, und wir geben den Betrieben das Geld, damit sie die Miete zahlen können!
Das heißt, wir geben mehr Steuergeld aus, damit Miete bezahlt wird. In der Zwischenzeit haben die Gerichte gesagt, es war keine Miete zu zahlen. Und wissen Sie, was die Cofag jetzt machen muss? (Abg. Meinl-Reisinger: ... zurückzahlen!) – Die muss jetzt zu denen, denen sie das Geld gegeben hat, damit sie die Miete zahlen, hingehen und muss das zurückfordern; und all die Betriebe müssen jetzt zu ihren Vermietern hingehen und das Geld zurückfordern (Abg. Meinl-Reisinger: Völlig absurd!) – weil Sie auf das, was die Oppositionsparteien hier in Ruhe gesagt haben, nicht gehört haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig viel Geld rausgeworfen haben, das Sie jetzt zurückholen!
Und was machen Sie jetzt beim Strompreis? – Unser Vorschlag war relativ einfach. Wir haben gesagt: Hören wir auf mit dieser Meritorder! Nicht das teuerste Kraftwerk bestimmt den Strompreis, sondern jedes Stromkraftwerk soll die Kosten ersetzt bekommen, die es braucht, um Strom zu erzeugen. Das hat Jahrzehnte in Österreich funktioniert – Jahrzehnte! (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) –, das ist ein bewährtes System. (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) – Ja, aber wir können eine Notfallklausel ziehen und sagen: Liberalisierung gilt nicht! Das machen ja andere Länder, wie Spanien. Wir machen es nicht, weil Sie irgendwie noch immer glauben, dass der Markt funktioniert, obwohl der Markt nicht funktioniert. Jeder sieht, dass er nicht funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)
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