über diese Budgetrede sagen, nämlich dass diese Bundesregierung genau dieselben Fehler, die sie bei der Covid-Pandemie gemacht hat, jetzt wiederholt. Das ist erschreckend.
Bei Covid ist ja Folgendes passiert: Sie haben am Anfang zu wenig zu spät und zu langsam gemacht. Bei der Teuerung, und das sieht man auch in diesem Budget, machen Sie genau dieselben Fehler. Vor einem Jahr, als wir davor gewarnt haben, dass da eine Lawine auf uns zukommt, hat man uns gesagt, wir übertreiben und das wird alles gar nicht passieren.
Bereits im Jänner letzten Jahres lag die Inflation aber bei 5 Prozent, in der Zwischenzeit stehen wir bei 10 Prozent. Als im Jänner die Inflation schon bei 5 Prozent lag, hat die Regierung noch nichts getan und noch in der Pendeluhr geschlafen. Genauso wie bei Covid ist dann Folgendes passiert: Die Regierung hat dann sehr, sehr spät so getan, als ob das Geld abgeschafft wäre, und versucht, mit Geld die Kritik und die Probleme zu erschlagen.
In Wahrheit aber hat sie dann nicht Probleme gelöst, sondern hat einfach Geld verbrannt – genauso wie bei Covid, und das sehen wir ja heute, wenn wir uns die Zahlen ansehen. Kollege Wöginger kommt ja dann gleich ans Rednerpult, und da sagt er immer ganz stolz: Wir waren bei Covid Europameister beim Geldausgeben! – Das stimmt: Wir haben von allen Staaten in der Europäischen Union das meiste Geld aus dem Budget ausgegeben. Und jetzt schauen wir uns die Bilanz an! Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum 2020, 2021 an: Sind wir an erster Stelle? – Nein. Sind wir an zweiter Stelle? – Nein. Wir sind an vorvorvorletzter Stelle! Nur vier Staaten sind schlechter als Österreich (Bundesminister Brunner: Stimmt ja nicht!), obwohl wir am meisten Geld ausgegeben haben.
Dasselbe passiert jetzt bei der Teuerung (Bundesminister Brunner: Das stimmt ja nicht!): Wir haben lange nichts gemacht, und jetzt nehmen Sie Geld und hauen es beim Fenster raus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Das kann ich Ihnen auch zeigen: Schauen wir uns an, was die Regierung zum Beispiel bei den Mieten gemacht hat! Keiner kann den Vorwurf machen, die Regierung gibt zu wenig Geld aus (Abg. Kassegger: Nein, wirklich nicht!) – diesen
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