Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 80

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Österreich soll stärker, soll sicherer und soll auch unabhängiger aus der Krise kommen – aus Verantwortung für morgen! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.36


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister für seine umfassenden Darstellungen. (Abg. Loacker: Die sind aber froh, dass der ... weg ist!)

11.37.482. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1662 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Familienlas­tenausgleichsgesetz 1967 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket Teil II) (1702 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2812/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 geändert wird (1703 d.B.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Beifall und Bravoruf des Abg. Lercher. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war fast so viel Applaus wie vorher!)


11.38.35

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden ja nicht nur morgen während der ersten Lesung, sondern auch in den nächsten Wochen Zeit haben, uns detailliert mit dem Budget auseinanderzusetzen. Ein paar Worte muss man aber schon auch heute


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