Nicht zuletzt die energiepolitischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Um das erreichen zu können, sind bis 2025 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Um auch die generelle Energieeffizienz zu erhöhen, nehmen wir jährlich 190 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist ja gar nichts, das wird nicht reichen! Da kriegst genau ... Terawattstunden!)
Im Bereich der Mobilität werden die Schwerpunkte des Regierungsprogramms weiterhin konsequent umgesetzt. Bis 2026 steigt das Auszahlungsvolumen um 1,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 6,6 Prozent darstellt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dadurch kann etwa die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans trotz steigender Zinsen mittels der Bereitstellung von zusätzlichen 503,9 Millionen Euro bis 2026 sichergestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden im kommenden Jahr 270 Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt. Für den Schutz vor Naturgefahren sind bis 2026 zusätzlich 60 Millionen Euro budgetiert. Das ist sehr wichtig, um das Risiko von Hochwasserschäden trotz stark gestiegener Baukosten auch nachhaltig zu senken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir natürlich nicht in Zeiten der Hochkonjunktur (Zwischenruf des Abg. Schroll), sondern mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, auch nachhaltig infrage gestellt hat. Wir setzen als Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für Österreich, die Menschen und auch die Betriebe. Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus in zukünftige Möglichkeiten und Chancen und setzen auch gezielte Schwerpunkte, die uns langfristig stärken werden.
Wir investieren in die militärische, wir investieren in die wirtschaftliche, aber wir investieren auch in die soziale Sicherheit des Landes. Das ist, was die Menschen von uns erwarten – nicht nur in schwierigen Zeiten, aber jetzt mehr denn je!
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