Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 85

Meine Damen und Herren, wir schaffen die kalte Progression ab – das ist die schleichende Steuererhöhung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr mit Hunderten Millionen von Euro belastet. Die schafft diese Regierung nach vier Jahrzehnten innenpolitischer Diskussion nun ab – und Kollege Krainer findet es keinen Satz wert, darauf einzugehen, dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld sofort bei ihnen in den Brieftaschen belassen und es ihnen nicht jahrelang wegnehmen. Meine Damen und Herren, die Sozialdemo­kratie hat im Bereich der Steuerzahler abgedankt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden da von 18,7 Milliarden Euro, die wir bis 2026 dadurch den Menschen automatisch zurückgeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... muss man das alles tatsächlich berichtigen, was Sie ...!) Kollege Krainer, ich weiß ja nicht, wo, in welchem Spektrum die SPÖ derzeit angesiedelt ist, welche Klientel Sie vertreten wollen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Sorgen!) Wir haben bis jetzt die Einkommens­grenze von 11 000 Euro gehabt: Bis zu 11 000 Euro Jahreseinkommen sind steuerfrei. Mit diesem Gesetzesbeschluss verschieben wir für das nächste Jahr diese Grenze auf 11 693 Euro. Wir heben die untersten Stufen um 6,3 Prozent an, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Die sollten schon viel höher sein, das wissen Sie eh!), wir schaffen es also zu 100 Prozent ab (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber doch nicht aus Sicht des Bürgers!), und ab der Stufe, in der der 30er-Satz gilt, sind es 3,5 Prozent.

Das heißt, die Menschen werden ab nächstem Jahr automatisch das Geld bei ihnen behalten können. Das bedeutet im nächsten Jahr bei einem Durchschnitts­einkommen rund 400 Euro, und über die Jahre bis 2026 gerechnet sind es bei rund 2 100 Euro brutto 3 500 Euro, die diesen Menschen zusätzlich netto bleiben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!) Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die die Menschen entlastet, und zwar sofort. Die Menschen werden es sofort in ihren Geldtaschen spüren, und da ist es unverständlich, dass man dem nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)