Und darüber verliert man kein Wort! Aber, Herr Kollege Krainer, wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann gehen Sie doch in das SPÖ-Präsidium in Wien und halten Sie Ihre Rede dort, wo der Staat 2 Milliarden Euro für eine Notsituation zur Verfügung stellen muss (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), damit dieses Unternehmen Wien Energie nicht pleitegeht (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bundesregierung geholfen hat, damit zwei Millionen Stromkundinnen und Stromkunden nicht Gefahr laufen, dass auf einmal der Strom abgedreht wird! (Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!) Und Sie stellen sich hierher und halten eine Grundsatzrede. Das können Sie am Renner-Institut machen, aber nicht hier im Parlament, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Damit das auch einmal klar gesagt wird: Wir, diese Regierung aus Volkspartei und Grünen, werden heute und morgen hier Beschlüsse fassen, die historisch sind. Erstens: die Abschaffung der kalten Progression; ich habe sie erwähnt. Es ist ein unmögliches Wort, aber es geht einfach darum, dass wir den Menschen das Geld gleich belassen, es nicht als Steuern jahrelang von ihnen einheben und
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