die Frage, wie Löhne und Gehälter steigen werden. Und ich verstehe viele Betriebe und Unternehmen, die angesichts einer wirtschaftlich schlechten Lage, auch höherer Energiepreise für die Betriebe, einer drohenden Stagflation, vielleicht sogar einer technischen Rezession sagen: Bitte, wir können diesen Forderungen von der Arbeitnehmerseite, die da ja bis 10 Prozent gehen – was aber nachvollziehbar ist, wenn die Inflation 10 Prozent ist –, nicht einfach so nachgeben!
Warum nutzt der Staat nicht den Spielraum und entlastet über Lohnnebenkosten die Betriebe mit dem klaren Signal, dann aber auch eine ordentliche Erhöhung der Löhne und Gehälter zu erwarten? Das würde bedeuten, besser mit dem Einkommen auszukommen, und das wäre jetzt eine sehr zielgerichtete Unterstützung, die wir NEOS an Ihrer Stelle umgesetzt hätten. (Abg. Gödl: Wir senken ja die Tarifstufen!)
Jetzt komme ich zur kalten Progression. Also ich stehe überhaupt nicht an, zu sagen, dass wir es gut finden, dass sie abgeschafft wird – sie wird aber aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu 100 Prozent abgeschafft! Das ist tatsächlich eine jahrelange Forderung von uns.
Das ist auch ein bissl der Trick in Ihrer Budgetrede heute gewesen: Sie sprechen von Entlastung, dabei ist die Abschaffung der kalten Progression nichts anderes als der Verzicht, der teilweise Verzicht auf eine zusätzliche Belastung. Streuen Sie doch den Menschen nicht Sand in die Augen! Es gibt keine einzige wirkliche Entlastung in diesem Budget. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!) Diese kalte Progression (Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!) ist ein teilweiser Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Das heißt, die Effekte der kalten Progression sind geringer als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weitere Belastungen kommen. (Beifall bei den NEOS.)
Zu 100 Prozent ist das abgeschafft – vielleicht aus Sicht des Staates, aber nicht aus Sicht der Bürger! Wir haben es ja gerade gehört. Das ist jetzt offensichtlich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite