Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 102

die neue Umverteilungspolitik der ÖVP. Für den Steuerzahler bedeutet das: Sie ziehen ihm 100 Euro mehr aus der Tasche, Sie geben ihm aber automatisch nur 66,6 periodisch, 67 Euro zurück, und den Rest behalten Sie sich vor, jemand anderem zu geben (Abg. Kassegger: Den Bauern werden aber nicht 100 weggenom­men, die sind alle pauschaliert!) – vielleicht einem Bauern; die ÖVP würde das am liebsten machen, das ist halt auch der Klientelismus, den wir hier sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Sehen Sie, das ist auch die Sache mit dem Schulterschluss, den Sie einmahnen. Natürlich finden wir es gut, dass die kalte Progression abgeschafft wird, aber in einer Zeit, in der Sie sich hinstellen und eine Politik mit der Gießkanne machen, wie ein gütiger Feudalherr den Menschen zwar das Geld aus der Tasche ziehen, aber dann Boni und Gutscheine verteilen mit dem Gedanken, dass alle doch bitte hübsch dankbar sein sollen, dass sie jetzt ihre 500 Euro bekommen, wäre es nur recht und billig, diese kalte Progression heuer schon abzuschaffen, rückwirkend mit dem 1.1.2022 und zu 100 Prozent und nicht zu zwei Drittel! Das hätten wir NEOS gemacht, das ist ehrliche Entlastungpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe bei dieser Budgetvorlage – wenn ich vielleicht ein bisschen darauf eingehen darf, morgen werden wir im Detail darüber diskutieren – ein bisschen den Eindruck, dass da doch sehr viel Zukunftsvergessenheit drinnen ist, und ich will Ihnen auch sagen, warum.

Die hohe Staatsquote bleibt gleich, daran ändert sich gar nichts. Die hohe Lohn- und Abgabenbelastung in Österreich bleibt gleich; wie gesagt, auch die Abschaffung der kalten Progression – teilweise Abschaffung – ändert daran überhaupt nichts.

Wir wissen – das hat auch das NEOS Lab vor Kurzem auf den Tisch gelegt –, dass wir beim Ausbau von erneuerbaren Energien stagnieren. Es wird investiert, aber es wird im Vergleich zu den Konsumausgaben zu wenig investiert. Also der Zukunftsteil des Budgets ist weitaus zu gering. Gleichzeitig hat Österreich es unter einer grünen Energieministerin auch geschafft, dass die CO₂-Ausstöße weiter angestiegen sind.