Es fehlt weiterhin eine flächendeckende Kinderbetreuung (Abg. Steinacker: Kompetenzverteilung?! Zuständigkeiten vielleicht auch einmal anschauen!), in einer Zeit, in der gerade Frauen sagen: Ich muss jetzt auch etwas zum Haushaltseinkommen beitragen!
Wir wissen, dass Bildung der Schlüssel für Innovation und zukünftigen Wohlstand ist. Das fehlt mir komplett in diesem Budget, und das ist einfach nur schändlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... Ordnungsruf! So geht es nicht!)
Vielleicht noch eine Zahl (Abg. Steinacker: Schändlich?! Einfach so?), weil gesagt wurde, diese kalte Progression kostet 18 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre: Sie haben in diesem Budgetentwurf angenommen, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter – ich glaube, Sie nehmen das an – bis 62 Jahre steigen wird. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich das jetzt nicht richtig in Erinnerung habe! Wir sind derzeit bei knapp 60, dann vielleicht bei 62, das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei 65 Jahren. Wenn wir uns mit Ländern wie der Schweiz oder Schweden vergleichen, in denen das durchschnittliche Pensionsantrittsalter schon bei 66 Jahren liegt, dann muss man sagen, dass diese vier Jahre allein pro Jahr, Herr Finanzminister – pro Jahr! –, 12 bis 16 Milliarden Euro brächten.
Da sehen Sie einmal, welche Volumina ein wirklich mutiges Budget, bei dem man endlich Strukturreformen angehen würde, zusammenbrächte, die Sie dann wirklich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgeben könnten. Das wäre unsere NEOS-Politik. (Beifall bei den NEOS.)
Dieses Budget ist aber nicht zukunftsorientiert. Ich habe den Eindruck, die ÖVP sagt sich: Na ja, diese Legislaturperiode machen wir noch, in der nächsten Periode gehört das Finanzministerium eh nimmer uns, da fliegen wir aus der Regierung! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! ... 10 Prozent!) Schieben wir die Probleme in die Zukunft, gehen wir nicht die Lösung von Strukturproblemen an, gehen wir keine Reformen an! Überlassen wir unseren Kindern einen Schuldenrucksack, und erwürgen soll sich die nächste Regierung! Jetzt müssen wir Geld verteilen,
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