Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 105

Das waren die ersten zwei Entlastungspakete, 4,4 Milliarden Euro, im Jänner und im März, und jetzt kommt ein weiteres, ein drittes, ein großes dazu, mit 28 Mil­liarden Euro Entlastung, in dem es kurzfristige Maßnahmen gibt, ja, die über den Sommer schon spürbar geworden sind, dann in die Breite gehend im Herbst und eben vor allem auch – und darüber reden wir jetzt bei diesem Tagesordnungs­punkt – die langfristigen, die strukturellen Entlastungsmaßnahmen, die wir hier auf den Weg bringen.

Ja, heute ist es so weit: Wir haben es endlich geschafft. Es wurde von vielen angekündigt – nicht so oft versucht –, wir schaffen es jetzt. Wir setzen das um: Die kalte Progression wird heute zu 100 Prozent abgeschafft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist wichtig und gut so. Ich weiß, Sie haben das ja auch lange gefordert, und es ist schade, dass Sie heute nicht mitstimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Wir stimmen eh in dritter Lesung zu, aber es ist halt nicht gut gemacht!) – umso besser, wun­derbar –, weil wir mit der Abschaffung der kalten Progression einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollziehen, denn, wie Sie gesagt haben, genau diese schleichende Steuererhöhung, diese schleichende Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird abge­schafft.

Wir geben also den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genom­men hat (Zwischenruf der Abg. Seidl – Abg. Meinl-Reisinger: Aber ein bisschen umverteilen noch!), und sind froh, dass wir diesen Schritt setzen können. Also nicht nur ein Teil, nein, 100 Prozent – alles! – gehen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht an jeden!) – ja, doch, an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel (Abg. Meinl-Reisinger: Umverteilt! Hauptsache, der Staat tut wieder ein bisschen mit!), ja, im nächsten Jahr, aber auch an die Steuerzahler, an die ersten zwei Tarif­stufen, die jetzt überproportional auch davon profitieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist, glaube ich, fair.