Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 106

Herr ehemaliger Staatssekretär Fuchs, Sie haben gesagt, die Höhe der kalten Progression beziehungsweise die Höhe der Inflation: Wir haben da ganz bewusst einen Weg gewählt, der ein unabhängiger Weg ist. Wir haben Wifo und IHS beauftragt, einen Progressionsbericht abzugeben, damit da eben keine poli­ti­schen Ideen einfließen, sondern unabhängig vorgeschlagen wird, wie hoch die Inflation und dadurch die kalte Progression in dem Jahr ist, und daran halten wir uns. An diesen Wert, der von Wifo und IHS vorgeschlagen wird, halten wir uns auch, was das letzte Drittel – in diesem Fall 600 Millionen Euro – betrifft.

Was heißt das konkret? – Das heißt konkret, wenn die Tarifstufen an die Infla­tion angepasst werden – bisher ist es ab einem Einkommen von 11 000 Euro jährlich zu einer Besteuerung gekommen –, liegt diese Grenze dann bei 11 693 Euro; daran sieht man, wie der Einstiegsbetrag angehoben wird.

Aber nicht nur die Tarifstufen, auch die Absetzbeträge, wie etwa Alleinver­dienerabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag, werden im nächsten Jahr um die volle Inflationshöhe angehoben. Dadurch werden insbesondere jene entlastet, die das Geld besonders notwendig brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Allein im kommenden Jahr entlasten wir mit dieser Maßnahme alle Österreiche­rinnen und Österreicher um 1,85 Milliarden Euro, und bis 2026 sind es rund 20 Milliarden Euro.

Ganz wichtig ist, glaube ich, auch der volkswirtschaftliche Effekt. Natürlich zählt auch der positive Effekt für jeden Einzelnen, aber auch volkswirtschaftlich gesehen bedeutet natürlich jeder ersparte Euro ein Mehr an Kaufkraft. Die Wirt­schaftsforscher von Eco Austria gehen davon aus, dass durch die Abschaffung der kalten Progression die Wirtschaft zusätzlich um 1 Prozent wachsen wird, und es werden – in Arbeitsplätzen gerechnet – allein durch diese Maßnahme 36 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt ist das, glaube ich, schon auch ein Akt der Fairness, so ehrlich muss man sein, gerade in Zeiten einer hohen Inflation. Es bleibt dadurch den Men­schen, die arbeiten, mehr Netto vom Brutto, und somit ist nicht mehr der Staat