Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 107

der große Profiteur der Inflation, sondern die Menschen sind die Profiteure der Inflation. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was man dabei auch nicht vergessen darf, ist das Zusammenwirken der Abschaf­fung der kalten Progression mit den jüngsten Steuerreformen, also zuletzt mit der ökosozialen Steuerreform. Während auf der einen Seite künftig die Tarifstufen mit der Inflation steigen, sinken auf der anderen Seite die Steuer­sätze. Im heurigen Jahr wurde ja die zweite Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt, und im kommenden Jahr wird die dritte Tarifstufe von 42 auf 40 Pro­zent gesenkt.

Ich bin auch dem Budgetdienst sehr dankbar – ich sehe Herrn Dr. Berger hier im Saal; danke, Herr Dr. Berger –, dass er in seiner Analyse zur Verteilungswirkung die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistun­gen als Einheit betrachtet.

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und intelligenter Zugang, und da zeigt sich, dass Haushalte mit weniger Einkommen relativ am stärksten entlastet werden. In dieser Phase mit extrem hohen Teuerungen entlasten wir eben alle Menschen, ja, aber wir entlasten insbesondere jene, die es in dieser schwierigen Zeit am meisten brauchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.

12.28.11

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Empfangsgeräten zu Hause! Frau Meinl-Reisinger, ich kenne Sie eigentlich als engagierte Kämpferin für Ihre Überzeugungen (Abg. Meinl-Reisinger: Und jetzt kommt eine Vorlesung! Jetzt kriege ich eine Vorlesung!), aber eigentlich auch als Maklerin redlicher Analysen und Ansichten.