Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 108

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Das, was Sie jetzt gerade zur Entlastungswirkung gesagt haben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja schauen Sie doch in Ihr eigenes Budget, in das Budget!), nämlich die Gesamteinnahmenentwicklung der Lohnsteuer bei einer Rekordbeschäftigung, die ständig gestiegen ist, zu vergleichen und zu negieren beziehungsweise zu sagen, dass die Abschaffung der kalten Progression und die jetzt auch schon wirksam gewordenen Senkungen der ersten und zweiten Steuertarifstufen keine individuelle Steuersenkung beim Einzelnen seien, ist unredlich. Das ist unredlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Abschaffung der kalten Progression?)

Die zwei Dinge - - (Abg. Meinl-Reisinger: Eine Steuersenkung?!) – Die Senkung des Tarifs der ersten und der zweiten Steuerstufe (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, okay, aber insgesamt sinkt das - -!) und jetzt auch der dritten ist eine individuelle Senkung, und das andere, da haben Sie recht, ist tatsächlich eine Vermeidung einer weite­ren Erhöhung. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, sehen Sie!) Unter dem Strich ist es eine Senkung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leider nein! – Abg. Loacker: 1 Milliarde!) – Mathematik: Eins und eins ist immer noch zwei.

Meine Damen und Herren, aber die Abschaffung der kalten Progression ist und bleibt ein historischer Schritt. Sie haben es selber gesagt, auch die anderen Fraktionen haben das immer wieder betont, dass Sie das in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Also gut! – Abg. Loacker: ... mit sich selber zu tun!) Jetzt, wenn man es macht, sind die Antworten darauf sehr, sehr unterschiedlich – von Ablehnung bis zu einer differenzierten teilweisen Zustimmung. (Abg. Meinl-Reisinger: Seien Sie doch nicht so wehleidig! Man kann ja inhaltlich diskutieren!) Das ist schon höchst interessant.

Letzten Endes: Sie haben davon gesprochen, man solle, statt Geld zu verteilen, den Menschen mehr Netto vom Brutto verschaffen. Genau das tun wir! (Ruf bei den NEOS: Ja, genau! – Abg. Meinl-Reisinger: ... mehr Netto vom Brutto!) Wir tun beides, weil für die Menschen, die sich gewisse Dinge – Energie und so weiter – nicht mehr leisten können, kurzfristig Hilfe notwendig ist – da hilft es nichts, wenn dann Steuern vielleicht in der Zukunft irgendwann einmal sinken, sondern


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