Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 110

Entschädigung jener Betriebe, die man letzten Endes am wirtschaftlichen Tun gehindert hat, angesagt und nicht mehr als fair, recht und billig. Das haben wir gemacht.

Dasselbe gilt jetzt in dieser Energiesituation, die ist zwar nicht durch Maßnah­men unsererseits entstanden, sondern sie entsteht aus einem Wirtschaftskrieg, den Russland, den Putin mit uns in Europa führt. Das ist die Ursache dafür. Das Ergebnis sind aber letzten Endes steigende Energiepreise durch die Gasver­knappung, die dieser Herr mutwillig und absichtlich herbeiführt, mit den gewollten Konsequenzen in unserer Region. (Abg. Erasim: Eine billige Ausrede! ... CO_2-Steuer hat auch der Putin eingeführt?)

Da es uns leider auf europäischer Ebene nicht gelingt, eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zustande zu bringen – und da wirken viele aus allen Fraktionen da draußen mit, dass da keine Lösung zustande kommt –, und es auch nicht gelingt, die zweitbeste Lösung zustande zu bringen, nämlich wenigstens den Gaspreis zu stützen – für die Gaskraftwerke, also für die Strom­produktion über die Gaskraftwerke – und damit eine dämpfende Wirkung zu erzielen – auch dafür kriegen wir im Augenblick keine ausreichende Zustim­mung –, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als wieder Geld in die Hand zu nehmen – wenn wir die Menschen und die Betriebe nicht alleinlassen wollen –, um die Menschen angesichts dieser exorbitanten Preise und damit Kosten­belastungen, die sie weder in den privaten Haushalten noch in den Betrieben stemmen können, zu unterstützen.

Bevor wir eine Deindustrialisierung unseres Landes und unseres Kontinents und einen Wohlstandsverlust, um nicht zu sagen eine Verarmung in manchen Bereichen zulassen, werden wir auch jetzt wieder ausreichend Geld in die Hand nehmen, nicht „Koste es, was es wolle“, aber ausreichend Geld in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen, die Menschen vor diesem Schicksal, das uns sonst droht, zu bewahren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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