Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja vielleicht kein Zufall, dass die Überschrift lautet: „Aus“ – für die – „Verantwortung für Morgen“, „Sicher“ – mit kaum bewältigbaren Schulden – „in die Zukunft“.

Da haben Sie genau den richtigen Titel gewählt, denn so findet es statt. Meine Vorredner haben schon auf ein paar Punkte hingewiesen. Ich möchte nur hervorheben: Kollege Krainer hat Ihnen vorgehalten, dass Sie mit 46,5 Milliarden Euro Covid-Kosten die höchsten Ausgaben verursacht haben und an viertletzter Stelle liegen (Abg. Hanger: 4,8 Prozent! – weiterer Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), was das Wirtschaftswachstum betrifft. Das ist ja wie ein Fußballverein, der die teuersten Spieler einkauft und in die dritte Liga absteigt. Da geht man doch nicht Werben hierher, sondern sagt: Tut leid, Leute, wir haben es nicht gekonnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber vielleicht liegt es daran, dass es mit dem Wording und den Rechenübungen auch nicht so gut funktioniert. (Abg. Michael Hammer: Wo werden eure Reden geschrieben? Das ist ja alles erfunden!)

Bleiben wir gleich bei dieser Budgetrede! Der Herr Finanzminister, Sie können selber nachschauen, weist uns auf Seite 9 darauf hin, dass die Inflation mittlerweile 10,5 Prozent beträgt. Gleichzeitig stellt er sich zu uns hierher und streut ja nicht nur Sand in die Augen aller, die zuhören, sondern auch sich selber und sagt, super, bei der Mobilität – um nur ein Beispiel zu bringen – haben wir ein Plus, nämlich 6,6 Prozent.

Selbst die einfachst denkenden Menschen werden Ihnen sagen: Wenn die Inflation 10,5 Prozent beträgt, bedeutet 6,6 Prozent eine Kürzung. (Bundesminister Brunner – die Hände vor dem Gesicht faltend –: Bitte!) Und weil Sie es nicht

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 111